Russland, Iran, Türkei: Syrien in Einflusszonen aufteilen
„Syria would be divided into informal zones of regional power influence and Bashar al-Assad would remain president for at least a few years under an outline deal between Russia, Turkey and Iran, sources say. Such a deal, which would allow regional autonomy within a federal structure controlled by Assad’s Alawite…
Ägypten: Lage für Homosexuelle so schlimm wie nie zuvor
„Tatsächlich hat der ägyptische Staat Homo-, Bi- und Transsexuelle noch nie so gejagt wie unter Präsident Sissi. Nicht nur wurde die Überwachung von Websites und sozialen Netzwerken enorm ausgeweitet. Auch gibt es Dutzende gefälschte Accounts, die Polizisten anlegen, um sich über Onlineportale mit Nutzern zu verabreden und diese am Ort…
Applaus für eine verfehlte Politik
US-Außenminister John Kerry redet über den israelisch-palästinensischen „Friedensprozess“, als hätten die vergangenen dreiundzwanzig Jahre nicht stattgefunden. Er spricht von einer „Zwei-Staaten-Lösung“, als wäre die nicht schon alleine deshalb illusorisch, weil der Gazastreifen von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, mit der ein Frieden niemals möglich sein wird. Er belehrt die Israelis,…
Aus dem „Büro von Premier Netanjahu“
Vorgestern schrieb ich dem Außenpolitik-Chef der Kronen Zeitung, der in einem Kommentar behauptet hatte, es habe einmal einen „Siedlungsstopp“ gegeben, der vom israelischen Premier Netanjahu „gekippt“ worden sei. Ich erläuterte, warum diese Behauptung die reale Geschichte auf den Kopf stellt und dass der israelische Siedlungsbau, anders als stets behauptet, unter…
John Kerry: Obsessiv bis zum Abtritt
„In the Obama administration’s waning days, global challenges to American interests abound. In Syria, which will be a bloody stain on the reputations of Barack Obama and John Kerry, the killing continues. The effort to free Mosul from ISIS is slowing. The rise of Iranian influence in the Gulf and…
John Kerry: Einseitige Rede kurz vor Ende seiner Amtszeit
„What if the Secretary of State gave a policy speech and no one listened? Because Secretary Kerry’s speech Wednesday came after the U.S.’s abstention on the Security Council vote, nobody in Israel will pay any attention to anything he said. Had the speech come before the abstention, there would have…
Bereiteten USA UN-Resolution mit Palästinenserführung vor?
„The Israeli TV news show Mabat broadcast a report that said Egyptian media Tuesday evening published evidence that the U.N. Security Council resolution against Israel was cooked up in a meeting between U.S. Secretary of State John Kerry, National Security Adviser Susan Rice and two top Palestinian Authority officials. According to Oded Granot, the…
Iran baut an schiitischem Halbmond im Nahen Osten
„‚Es besteht kein Zweifel, dass ein schiitischer Bogen oder Halbmond entsteht‘, sagt der Politikwissenschaftler Hilal Khashan von der Amerikanischen Universität in Beirut. ‚Die Iraner weiten ihren Einflussbereich vom Irak bis in den Libanon aus. Dabei gehen sie mit Ausdauer vor, um schließlich die Früchte ihrer Geduld zu ernten.‘ Ein ‚schiitischer…
US-General: Zwei weitere Jahre, um IS zu besiegen
„The general commanding coalition forces in Iraq predicts it will take two years of hard work to clear the so-called Islamic State from its twin capitals of Mosul and Raqqa, and then to burn out the remnants that will likely flee to the vast empty desert between Syria and Iraq.…
Israel: Allein 2016 über 400 Terroranschläge vereitelt
„Die Tatsache, dass es im vergangenen Jahr weniger Terroranschläge gegeben hat, heißt nicht, dass die Terroristen es nicht versuchen. Tatsächlich steht Israel in jedem Jahr Hunderten geplanten und vorsätzlichen Terroranschlägen gegenüber. Man hört nur nicht von den meisten von ihnen, da es den Sicherheitskräften gelingt, sie zu vereiteln. In dieser…
Obama 2008: „Jerusalem muss ungeteilt bleiben“
Die Altstadt von Jerusalem, inklusive des jüdischen Viertels und der Klagemauer, ist „besetztes palästinensisches Land“, erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution 2334. Ermöglicht wurde dieser geschichtsklitternde Beschluss u. a. durch die Vereinigten Staaten, die sich der Stimme enthielten, anstatt die Resolution mit ihrem…
Dutzende neue Siedlungen?
Sehr geehrter Herr Arbeiter, in Ihrem Kurier-Artikel über israelische Siedlungen schreiben Sie, Israel „verkündete Mitte der Neunzigerjahre, dass keine neuen Siedlungen im Westjordanland errichtet würden. Dennoch entstanden seither 97 neue Siedlungen“. Ich weiß nicht, worauf Sie sich bei dieser Behauptung stützen, aber auf Basis der Daten der überaus siedlungsfeindlichen israelischen…
Ist Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung?
Sehr geehrter Herr Kapern, in Ihrem gestrigen Ö1-Abendjournal-Beitrag zu den israelischen Reaktionen auf die UNO-Resolution von vergangenem Freitag führten Sie aus, dass Premierminister Netanjahu die Einladung zur Pariser Nahostfriedenskonferenz im Januar 2017 abgelehnt habe, „weil er fürchtet, dass dort die Eckpunkte für eine Zwei-Staaten-Lösung untermauert werden.“ Damit suggerierten Sie Ihren…
Obama auf Platz 1 der Liste antijüdischer Verunglimpfungen
„The US abstention from a recent vote against Israeli settlements at the UN Security Council topped the Simon Wiesenthal Center’s annual list released Tuesday of 10 worst outbreaks of Jew-hatred and anti-Israel incidents. The Jewish human rights organization ranked the Obama administration’s move as the top case, charging that it…
Grenze zwischen Salafisten und Dschihadisten ist fließend
„Die Offensive gegen Mossul ist ins Stocken geraten. Der IS ist gut vorbereitet, sein Widerstand sehr hart. Wahrscheinlich wird es einen längeren Stellungskrieg geben. Sollte die Anti-IS-Koalition dennoch siegen, weiß niemand, was danach geschieht. Wer hat das politische Sagen in Mossul? Wer soll als Ordnungsmacht agieren? Nichts ist geklärt. Darum…
Seit Putschversuch steigt Zahl türkischer Asylbewerber
„Seit dem Putschversuch in der Türkei werden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. Insgesamt seien von Januar bis November dieses Jahres 5166 Asylanträge von Türken eingegangen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage. Im November habe es allein 702 entsprechende Anträge gegeben –…
Iran: Aleppo ist eine Front der Islamischen Revolution
„Commander of the Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC), Major General Mohammad Ali Jafari, has hailed the ‚victory‘ in Syria’s Aleppo claiming that the city represents a frontline for ‚Islamic revolution‘ in his country. According to him, Iranian authorities view the evacuation of citizens from Aleppo and the destruction of the…
„Kippte“ Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus?
Sehr geehrter Herr Seinitz, Sie schreiben in ihrem Kommentar über die Anti-Siedlungs-Resolution des UN-Sicherheitsrates in der Kronen Zeitung: „Einen Stopp [des israelischen Siedlungsbaus] gab es schon einmal. Er wurde von Netanjahu gekippt.“ Das ist falsch: Tatsächlich war es niemand anderer als Premier Netanjahu, der im November 2009 ein zehnmonatiges Moratorium…
Bestätigt UNO die Existenz von Massengräbern in Aleppo?
Von Thomas von der Osten-Sacken Sehr geehrte Redaktion von ntv, gestern titelten Sie auf ihrer Homepage: „Russland meldet den Fund mehrerer Massengräber im Osten der syrischen Stadt Aleppo. Unter den Toten seien auch Kinder und Frauen. Die Vereinten Nationen sprechen von Hinrichtungen.“ Damit erwecken Sie bei ihren Lesern den Eindruck,…
Obamas fatale Hinterlassenschaft
Von Alex Feuerherdt Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die „Klagemauer“ und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu „besetztem Gebiet“ erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch…
Obama, Chanukka und die Resolution des Sicherheitsrates
Von Florian Markl Am 14. Dezember lud Barack Obama zu einem Empfang ins Weiße Haus. Anlass der Feier war das bevorstehende jüdische Lichtfest. In seiner Begrüßungsrede verwies der Präsident auf das, woran Chanukka erinnere: „Wie eine kleine Gruppe einen großen Unterschied machen kann.“ Es sei die „Geschichte des unwahrscheinlichen militärischen…