Palästinensisches Grundgesetz sieht „Märtyrerrenten“ vor
„Bei einem Thema, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon beim Besuch Trumps im Mai auf die Tagesordnung gesetzt hatte, dringt Washington hingegen auf schnelle Resultate: den sogenannten Märtyrer- und Gefangenenrenten, die Abbas’ Autonomiebehörde an Terroristen auszahle. Die Amerikaner drohen damit, Budgethilfen zu streichen, sollte Ramallah diese Zahlungen nicht beenden.…
USA kürzen Ägypten wegen Menschenrechtslage die Beihilfen
„Ägypten zeigte sich am Mittwoch verärgert über die Entscheidung der Trump-Administration, die Zahlung von fast 300 Millionen Dollar an militärischen und wirtschaftlichen Beihilfen aus Sorge um die Wahrung der Menschenrechte zu verzögern oder zu streichen. Da sich die Beziehungen zwischen den beiden Verbündeten seit dem Amtsantritt Präsident Donald Trumps intensiviert…
Nichts hat mit dem Islam zu tun
Von Thomas Eppinger Der 17. August 2017 Bruno Galotta wurde 35 Jahre alt. Er stammte aus der 60.000-Einwohner-Stadt Legnano in der Lombardei und arbeitete als Marketingleiter eines Hardware-Unternehmens in Bologna. Den diesjährigen Urlaub verbrachte er mit seiner Familie in Spanien. Der letzte Tag in Bruno Galottas Leben war sonnig, das…
Tunesien will Frauenrechte gegen Sharia stärken
„Tunesien scheint in Sachen Frauenrechte noch einmal nachlegen zu wollen: Erst Ende Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt, doch diesmal bewegt sich der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi auf besonders gewagtem Terrain. Mitte August verkündete er eine Reform des islamischen Erbrechts und…
Hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika in Jemen gestrandet
„Im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten gestrandet. Eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration sagte der Evangelischen Presseagentur, trotz des Bürgerkrieges im Jemen kämen pro Monat schätzungsweise 10.000 Migranten ins Land. Die Gesamtzahl liege inzwischen bei bis zu zwei Millionen Flüchtlingen. Die…
Militärische Zusammenarbeit von Türkei und Iran gegen PKK
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass eine gemeinsame Militäroperation gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in der Kandil-Region entlang der irakisch-iranischen Grenze geplant sei. ‚Gemeinsam mit dem Iran vorzugehen, steht immer auf der Agenda’, erklärte Erdoğan am 21. August Journalisten gegenüber, bevor er nach Jordanien abreiste. Seine…
Liefert Nordkorea Chemiewaffen an Syrien?
„Der UNO zufolge sind in den vergangenen sechs Monaten zwei nordkoreanische Lieferungen an die Chemiewaffenbehörde des Assad-Regimes abgefangen worden. In einem kürzlich veröffentlichten 37-seitigen Bericht an den UNO-Sicherheitsrat erklärte ein Ausschuss unabhängiger UNO-Experten: ‚Der Ausschuss befasst sich mit Berichten über verbotene Zusammenarbeit im Bereich der chemischen, ballistischen und konventionellen Waffen…
Die 3sat-Kulturzeit und ihre Sympathie für die BDS-Bewegung
Von Alex Feuerherdt Der antisemitisch motivierte Boykott des Berliner Festivals Pop-Kultur durch zahlreiche Musiker beschäftigt auch den öffentlich-rechtlichen TV-Sender 3sat. Dort hat man allerdings viel Verständnis für die BDS-Bewegung, lässt deshalb einige ihrer Protagonisten ausführlich zu Wort kommen und hält eine demagogische Botschaft bereit. Betrachtet man den Rückzug mehrerer Acts…
Wenn Verteidigung gegen Terror stärker verurteilt wird als Terror selbst
Von Stefan Frank So, wie es in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen regelmäßige Brandschutzübungen gibt, sollte es einmal im Jahr Übungen geben, in denen die Bevölkerung das richtige Verhalten bei Terroralarm lernt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) auf ihrer Website berichtet, bieten ehemalige israelische Soldaten in der Nähe von Jerusalem…
Palästinensische Autonomiebehörde eskaliert Attacken gegen die Medien
Von Bassam Tawil Im Rahmen der umfassenden Bemühungen, Kritiker mundtot zu machen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmoud Abbas ihren Krieg gegen palästinensische Journalisten, die sich nicht unterordnen oder die man verdächtigt nicht hinreichend loyal gegenüber der Führung in Ramallah zu sein, wieder aufgenommen. Das ist nichts Neues:…
Iran: Nur fünf Tage bis zu waffentauglicher Urananreicherung
Ali Akbar Salehi, Hassan Rohani, Mohammad Javad Zarif „Der Chef des iranischen Atomprogramms warnte am Dienstag, die Islamische Republik bräuchte nur fünf Tage, um die 20-prozentige Urananreicherung wieder aufzunehmen, womit ihr die Herstellung waffenfähigen Spaltmaterials möglich wäre. Ali Akbar Salehis Bemerkungen im Staatsfernsehen folgten auf wiederholte…
Vierzehnjähriger wegen Tanzens in Saudi-Arabien festgenommen
„In Saudi-Arabien ist ein 14-Jähriger festgenommen worden, weil er in der Öffentlichkeit tanzte. Der Junge wurde dabei gefilmt, wie er mitten auf einer Straßenkreuzung in Jeddah den berühmten Tanz zu dem Hit ‚Macarena‘ aus dem Jahr 1993 nachahmte. Der kurze Clip, der erstmals bereits im vergangenen Jahr im Internet auftauchte,…
Europäische Fantasie, dass man auf Angriffe gewaltfrei reagieren kann
„Der nächste Krieg kommt bestimmt. Der kommt vielleicht aus dem Norden, aus dem Süden, vielleicht von der Hamas, vielleicht von der Hisbollah. Er kommt in zwei Wochen oder in zwei Monaten oder in zwei Jahren. Aber er wird kommen. Was aber in der Zwischenzeit in Israel passiert: Die Menschen haben…
„Auschwitz on the beach“: Lesung des Textes statt Performance
„Nach Angaben des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle heißt die Peformance ‚Auschwitz on the beach‘ nun ‚Shame on us‘ – zu Deutsch ‚Schande über uns‘ – und wird in Form einer Lesung stattfinden. Die Veranstaltung solle eine ‚vielstimmige Unterhaltung‘ befördern, teilte die documenta mit. Dort werde auch Franco Berardis Gedicht, auf…
Vierter Jahrestag der syrischen Giftgasangriffe in Ghouta
„‚Es war wie die Hölle. Trotz der vielen Leute war es in dem Krankenhaus fast still. Alle weinten, weinten von dem Gas, weinten beim Anblick der Opfer. Es war so voll, dass manche auf den Fußboden gelegt wurden. Ich bin fast auf einen Freund getreten. Ich wusste nicht einmal, dass…
Abbas kürzt Hilfe für Gaza und schickt stattdessen Medizin nach Venezuela
Der Gazastreifen leidet seit Monaten an einem gravierenden Mangel an medizinischen Versorgungsgütern. Die Hamas und internationale NGOs haben der PA vorgeworfen, die Kürzung der medizinischen Versorgung des Gazastreifens gehöre zu einer Reihe von Strafmaßnahmen, die die Terrorgruppe zwingen solle, die Kontrolle über die palästinensische Enklave preiszugeben. Der NGO Physicians for…
Nordkorea/Iran: Gemeinsames und Unterschiede bei Atomprogrammen
„Es gibt Ähnlichkeiten zwischen den nuklearen Ambitionen und den Atomprogrammen Pjöngjangs und Teherans. Beide Länder verfügen über ballistische Raketen, die atomare Sprengköpfe Tausende Kilometer weit befördern können. Obwohl seit Jahren Sanktionen gegen sie in Kraft sind, haben beide Länder ihre Waffen mehr oder wenig eigenständig entwickelt. Beide Länder investieren alljährlich…
Boykottbewegung macht Europa für Barcelona-Attentat verantwortlich
„Der katalonische Zweig der gegen Israel gerichteten BDS-Bewegung hat argumentiert, europäische Regierungen seien für den Terroranschlag in Barcelona ‚verantwortlich’. BDS Catalunya erhob diesen Vorwurf am Freitag, einen Tag, nachdem der Islamische Staat erklärte, seine Kämpfer hätten bei zwei Anschlägen in und nahe der regionalen Hauptstadt Barcelona 14 Menschen getötet und…
Venezuelas Präsident Maduro in Türkei als Vorbild gepriesen
„Das von wirtschaftlichen Verwerfungen und politischem Aufruhr gezeichnete Venezuela gehört heute weltweit zu den Ländern mit den größten Schwierigkeiten. (…) Die laufende Katastrophe dort wurde durch massive Unruhen gegen Präsident Nicolas Maduro ausgelöst, der darauf reagiert hat, indem er noch mehr Macht an riss und hart gegen die Opposition vorging,…
Wollten Barcelona-Attentäter Sagrada Familia angreifen?
„Hoch ragt die Sagrada Família in den wolkenverhangenen Himmel von Barcelona. (…) Mehr als zwei Millionen Menschen besuchen jedes Jahr dieses Wahrzeichen von Barcelona, das die Terroristen möglicherweise ursprünglich ins Visier genommen hatten, bevor sie stattdessen mit einem Lieferwagen Menschen auf der Rambla töteten. Das jedenfalls berichtet El Confidencial: Das…
Wie die Welt zusah, als Syrien seine Bevölkerung mit Giftgas angriff
Anthony Deutsch beschreibt in einem sehr lesenswerten Essay, wie das syrische Regime seit Jahren – und samstags vermutlich erneut – Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und der Westen dabei zuschaut. Außerdem scheint seit langem bekannt zu sein, dass das Assad-Regime sich offen weigerte, auch nach Unterzeichnung des Giftgasdeals im…