Chronologisch

Protest gegen Mufti-Trauungen in der Türkei

„Mehrere Frauenrechtsgruppen und oppositionelle Abgeordnete haben vor dem türkischen Parlament gegen ein Gesetz protestiert, das Muftis – religiösen Beamten der türkischen Religionsbehörde Diyanet – die Registrierung und Durchführung von Trauungen gestatten würde. Weibliche Abgeordnete der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), und der Demokratischen Volkspartei (HDP) entrollten vor dem Parlamentsgebäude…

Chef des Geheimdiensts: Iran rückt näher an Israel als je zuvor

Yossi Cohen (Kobi Gideon, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62488968) „Der Leiter des Geheimdienstes Mossad warnte am Montag, der Iran rücke durch seine Stellvertreterorganisationen näher ‚als je zuvor’ an die Grenzen Israels. Allerdings fügte er hinzu, dass Israel selbst weit hinter den feindlichen Linien aktiv sei. Israels Chefspion Yossi Cohen erklärte, die…

Ägyptens Präsident: Bevölkerungswachstum ist Gefahr wie Terrorismus

„Ägypten ist mit einer Herausforderung konfrontiert, von der Präsident Abul-Fattah al-Sisi suggeriert hat, sie stelle für die Zukunft des Landes eine ebenso große Gefahr dar wie der Terrorismus: der galoppierende Bevölkerungszuwachs. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Volkszählung am Samstag hat die Sorgen intensiviert, dass das Bevölkerungswachstum – es gibt rund…

Italiens Flüchtlingsdeal mit Libyen ist Failed State Building

Von Thomas von der Osten-Sacken Es scheint Probleme zu geben, mit dem von Italien angeführten Plan, nun auch die Mittelmeerroute für Flüchtlinge dicht zu machen. Dafür hatte Rom begonnen, libysche Milizionäre zu bezahlen, die vorher ihr Geld mit Menschenschmuggel verdienten. Nun sollen sie im Auftrag Europas die Menschen davon abhalten,…

Auf der Flucht. Teil 1: Einwanderung und Integration

Von Thomas Eppinger Das Thema Migration hat die deutsche Bundestagswahl entschieden und wird die österreichische Nationalratswahl entscheiden. Mehr als das. Die Migrationspolitik Europas der nächsten Jahrzehnte entscheidet über die Zukunft des Kontinents, Afrikas und des Nahen Ostens. Die politische Debatte wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Sie folgt auf…

Terrorunterstützer als Mitglied der internationalen Polizeiorganisation?

Interpol-Hauptquartier, Lyon (By M. Mariani, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2970998) „Man mag kaum glauben, dass es in der Welt noch gefährlicher werden könnte – und dennoch ist genau das gerade geschehen: Interpol hat den inexistenten ‚Staat Palästina’ als Mitglied aufgenommen. Wer ist als nächstes dran – der Islamische Staat? In…

Werder-Bremen-Fans gegen Kooperation mit dem Iran

Petition: „Werder Bremen – keine Geschäftsbeziehungen zum klerikalfaschistischen Regime im Iran“ (Quelle: Facebook) „Werder prüft aktuell die sportlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Iran – darüber hatte Mein-Werder kürzlich berichtet. Teile des Fan-Lagers der Bremer haben Bedenken. ‚Dem möchten wir (als Werderfans) unseren entschiedenen…

Irakischer Mufti: Bagdad ist schuld am kurdischen Referendum

Sunnitischer Mufti Rafi al-Rufai (Quelle: Rudaw) „Der Mufti der irakischen Sunniten hat erklärt, die Unterdrückung durch die irakische Regierung habe die Kurden dazu bewegt, ihre Unabhängigkeit anzustreben. Der Irak sei zu einem sektiererischen Staat geworden, der durch iranische Politiker geführt werde. Rafi al-Rufai ließ durch seinen…

Die Ironie hinter der momentanen Situation im Gazastreifen

„Bislang genoss die Hamas die Freiheit, ihr ganzes Geld in ihr Militär zu investieren: sicher in dem Wissen, dass die Bedürfnisse der Zivilisten im Gazastreifen entweder durch ihren Rivalen, die in Ramallah ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA), oder durch internationale Spenden abgedeckt würden. Doch vor einem halben beschloss der Präsident der…

Frauenfahrverbot: Eine Niederlage des konservativen Establishments

„Die saudi-arabische Entscheidung, Frauen nicht länger das Autofahren zu verbieten, wirft eine Vielzahl an Fragen auf, die über den Komplex der Frauenrechte hinausgehen und an den fundamentalen Status der religiösen Gelehrten des Königreichs und ihren Einfluss auf die konservative Opposition gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen des Kronprinzen Mohammed bin…

Nasrallah droht eingewanderten Juden, sie sollten Israel verlassen

„Der Anführer der Hisbollah Hassan Nasrallah hat die Regierung von  Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag beschuldigt, sie treibe die Region in einen Krieg in Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen. Nirgendwo in Israel werde man sicher sein, sollte es zu einem derartigen Konflikt kommen. Die Hisbollah ist aktiv an den…

Der September war der blutigste Monat in Syrien im Jahr 2017

„Das in Großbritannien ansässige Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) hat erklärt, es seien im September mehr als 3300 Menschen umgekommen, darunter 995 Zivilisten. Ungefähr 70 Prozent der getöteten Zivilisten gingen auf das Konto der Russen, der syrischen Regierung oder der Luftschläge der Koalition. Die von der Organisation vorgelegten Todesstatistiken…

Die Lage der jüdischen Gemeinde in Tunesien

Synagoge in Djerba (By Issam Barhoumi, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51854179) „Eine Reihe von Faktoren hat dazu geführt, dass in Tunesien inzwischen von den 110.000 Juden, die dort vor 1970 lebten, kaum noch welche übrig sind. Dazu gehört auch die staatlich tolerierte Gewalt gegen die Juden nach dem israelischen Sieg…

Eine Terroristin zu Gast: Die Schande namens Europäisches Parlament

Von Florian Markl Wenn man die antisemitische Vertreterin einer palästinensischen Terrorgruppe einlädt, bekommt man zu hören, was antisemitische Vertreter palästinensischer Terrorgruppen eben von sich geben: Die Gleichsetzung von Israel mit dem Nationalsozialismus und das Gelöbnis, den Krieg weiterzuführen, bis auch der letzte Jude, Verzeihung: „Zionist“, aus „Palästina“ verschwunden sei. Jeder…

Der „Standard“ erfindet „Jagd“ auf Burka-Trägerinnen

Sehr geehrte Standard-Redaktion, in einem Artikel über das gestern in Kraft getretene Verbot der Gesichtsverhüllung ist zu lesen, dass es am Flughafen Wien bisher „kein Problem“ gegeben habe. Eine gezielte Gesichtsschleier-Suche finde nicht statt. Ein Polizist aus Zell am See erklärt explizit, von einer „Fahndung“ könne keine Rede sein: „Unser…

Europäisches Parlament verurteilt Auftritt von Terroristin nicht

Leila Khaled im Europäischen Parlament (Quelle: The New Antisemite) „Es überrascht nicht, dass nur wenige der 751 europäischen Parlamentsmitglieder gegen die Einladung einer Terroristin ins Europäische Parlament waren. Keine europäische Zeitung, keine Menschenrechts-NGO, kein Politiker kommentierte die Veranstaltung. (…) Vor einem halben Jahrhundert entführte Leila Khaled…

Hamas: Auflösung des militärischen Flügels steht nicht zur Debatte

„Moussa Abu Marzouk, einer der Anführer der Hamas, erklärte am Donnerstag, die im Gazastreifen ansässige Terrorgruppe sei nicht bereit, mit der Fatah im Rahmen ihrer gemeinsamen Bestrebungen, eine Einheitsregierung zu bilden, über die Auflösung ihres militärischen Flügels zu verhandeln. Zugleich erklärte der Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, der…

Wie wird Erdogan auf das Referendum in Irakisch-Kurdistan reagieren?

„Obwohl irakische Spezialeinheiten sich dem türkischen Manöver an der Grenze zum Irak angeschlossen haben und Erdoğan erklärt hat, es lägen sämtliche militärischen Optionen auf dem Tisch, ist es unwahrscheinlich, dass die Türkei sich zur Bekämpfung Barzanis und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) auf einen großangelegten Militäreinsatz im Irak einlassen wird. Wahrscheinlich…

„Europa erlebt jenen Terror, den Israel seit Jahrzenten durchmacht“

Sylvi Listhaug (By Kjetil Ree, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31154815) „Norwegens Einwanderungsministerin verglich am Mittwoch die Bedrängnis der Europäer angesichts der immer häufiger werdenden Terroranschläge mit den Erfahrungen, die Israel seit Jahrzehnten macht. ‚Wir erleben jetzt die Angst, die die Israelis seit Jahrzehnten erleben’, erklärte Sylvi Listhaug in einem Exklusivinterview…

Iran rüstet Hisbollah mit zielsicheren Raketen auf

„Einer am Mittwoch veröffentlichten Einschätzung des israelischen Militärs zufolge arbeitet der Iran unermüdlich daran, die Terrorgruppe Hisbollah mit zielsichereren Raketen für einen künftigen Krieg gegen Israel auszustatten, die das Wesen eines derartigen Konflikts dramatisch beeinflussen könnten. Zudem geht die Armee davon aus, dass der Iran seine Bestrebungen fortsetzen wird, in…

Der mutige Auftritt des „Grünen Prinzen“

Vor dem UN-Menschenrechtsrat hat der palästinensische Dissident Mosab Hassan Yousef, Sohn eines Hamas-Mitbegründers, eine denkwürdige Rede gehalten. Darin griff er die palästinensischen Repräsentanten scharf an, sprach ihnen die Legitimation ab und pulverisierte ihr antiisraelisches Opfernarrativ. Das ließ die arabischen Delegierten im Rat, die vorher einmal mehr verbal gegen den jüdischen…