„Außenminister Rex Tillerson hat eine neue US-amerikanische Syrienstrategie vorgestellt, die eine langfristige militärische Präsenz vorsieht, mit Blick auf Washingtons Herangehensweise aber letztlich nur neue Fragen aufwirft. Als Vorwand dient dabei der Islamische Staat. Amerikanische Streitkräfte würden Seite an Seite mit den von den Kurden angeführten Demokratischen Kräften Syriens, die Washington…

„Ein ganzes Heer von Experten hat die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, nichts zu unternehmen. Die USA würden die Reformer schwächen, wenn sie die Proteste unterstützten, so ihr Argument. Mit den Demonstranten stimmen sie darin nicht überein. Diese riefen ‚Reformer! Hardliner! Das Spiel ist aus!’ Washington jagt also einer Option nach,…

„[D]ie positiven Folgewirkungen für eine Stabilisierung der Region, die man sich davon erhofft hatte, sind nicht eingetreten – im Gegenteil. (…) Tatsächlich hat das Regime die Reduzierung des Sanktionsdrucks dazu genutzt, seine konventionelle Aufrüstung voranzutreiben – inklusive der Entwicklung von Langstreckenraketen, die nukleare Sprengköpfe tragen können. Dass dieser gesamte Bereich…

„Die Rechte macht Minderheiten für all unsere Probleme verantwortlich, indem sie diese auf Einwanderung zurückführt. Dabei spielt ihr in die Hände, dass die Linke zwischen Vielfalt und Multikulturalismus keinen Unterschied mehr macht und ausserdem klassische Merkmale einer freien Gesellschaft aufgegeben hat, etwa die Redefreiheit. Diese soll im Namen eines diffusen…

„Angesichts der Tatsache, dass die Türkei und Russland sich in Idlib in der womöglich entscheidenden Schlacht des Syrienkriegs gegenüberstehen, steht der Astana-Prozess kurz vor dem Zusammenbruch. Die syrischen Militäroperationen in Idlib ‚machen die Türkei so nervös, dass es die Botschafter Russlands und des Iran einbestellt und sie gewarnt hat, dass…

„Eigentlich dürfte der Wiederwahl Al-Sisis nichts im Wege stehen und vordergründig scheint auch alles für ein ähnlich erdrückendes Ergebnis wie beim vergangenen Urnengang vor knapp vier Jahren (fast 97 Prozent der Stimmen) zu sprechen. Offiziell hat der Amtsinhaber noch nicht seine Kandidatur bekannt gegeben. Allerdings dürfte sie wohl als sicher…

„Der Krieg in Syrien ist nicht zu Ende, doch wird weniger gekämpft und es werden Vereinbarungen getroffen, um ihn zu beenden. Die Aussicht auf einen ‚friedlichen’ Ausgleich hat soviel Optimismus geweckt, dass mehrere Regierungen ihre Botschafter wieder nach Damaskus geschickt und die Opposition für tot erklärt haben. Das Assad-Regime, der…

„Regierungsvertreter erklärten am Mittwoch, der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri habe persönlich interveniert, um das Verbot des Films The Post aufzuheben, nachdem es im Libanon zu einem Aufschrei [gegen das Verbot] gekommen war. Die Regierung wendet sich nur selten gegen Entscheidungen der libanesischen Zensurbehörde. Regierungsvertreter meinten, sie könnten sich nicht erinnern,…

„Eine Reihe internationaler Politiker der jüngeren Zeit tragen einen Doktortitel, so etwa der Präsident Griechenlands (Jurisprudenz), der indische Ministerpräsident (Wirtschaftswissenschaften) und die deutsche Kanzlerin und der belgische Ministerpräsident (Chemie). Doch der einzige Spitzenpolitiker, der ein promovierter Historiker ist, erweist sich ironischerweise als einer der schlechtesten Historiker der Welt: Mahmud Abbas,…

„Der deutsche Journalist, der als erster über die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen iranischen Spionen in Deutschland berichtete, hat am Mittwoch weitere Informationen über die angeblich ausgespähten israelischen und jüdischen Ziele veröffentlicht. Josef Hufelschulte vom FOCUS berichtete dem öffentlichen israelischen Sender Kan, die mutmaßlichen Spione hätten die israelische Botschaft in Berlin und…

Mevlüt Çavuşoğlu „Im Anschluss an ein Gespräch mit dem US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson bei einem Gipfeltreffen in Kanada hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu seine Drohungen gegen kurdische Milizen bei einem Pressegespräch intensiviert. Çavuşoğlu gab zu verstehen, die Türkei werde nicht nur den Bezirk Afrin im…

„Ein herausstechendes Merkmal der Proteste bestand darin, dass die Parolen der Demonstranten und die Reden ihrer Anführer erstmals in der jüngeren Geschichte des Iran frei von jedem religiösen Unterton waren. Wir wurden Zeugen einer politischen Bewegung mit politischen Zielen. (…) Viele Iraner, darunter auch einige, die dem Regime angehören, stimmen…

„Eine am Vertrieb des Films beteiligte Quelle erklärte, der Film mit Meryl Streep und Tom Hanks sei der libanesischen Zensurbehörde vorgelegt, dort aber unter Berufung auf eine ‚Israel-Boykott’-Liste abgelehnt worden. Im Libanon ist Steven Spielbergs Zeitungsdrama ‚The Post‘ nur wenige Tage vor seiner geplanten Erstaufführung in Beirut verboten worden. Eine…

Tunnel unter Kerem Sahlam (Quelle: IDF) „Am Wochenende verkündete die Israelische Armee (IDF), dass der wichtige Gaza-Grenzübergang Kerem Shalom vorübergehend geschlossen werden musste, weil direkt unter ihm ein bedeutender Terror-Tunnel der Hamas entdeckt worden war. (…) Der Grenzübergang Kerem Shalom ist der Hamas seit langem ein…

Haider al-Abadi „Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi ist ein Wahlbündnis mit den Anführern der von Schiiten dominierten Volksmobilisierungsmilizen (PMU) eingegangen, das bei den Parlaments- und Provinzwahlen im Mai gemeinsam antreten soll. Um eine stabile parlamentarische Mehrheit zu erlangen und die nächste Regierung bilden zu können, war…

„Die Tunesier sind wieder einmal wütend. In den letzten Tagen kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu Demonstrationen. Mehr als 300 Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Forderung ist die gleiche wie 2011: Arbeit. Während diese Forderung klar und eindeutig ist, sind die Dynamik, die hinter den Protesten…

„Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Washington habe 60 Millionen Dollar überwiesen, halte aber weitere Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar zurück, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. Kürzlich hatte Trump via Twitter von den Palästinensern Respekt…

Von Avi Issacharoff Die Ansprache des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor dem Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation vom Sonntag klang wie der Abschied eines Anführers am Ende seines politischen Weges, und er gab dies auch zu. „Heute habt ihr mich hier womöglich das letzte Mal gesehen“, sagte Abbas in…

Von Stefan Frank Der Gütergrenzübergang Kerem Shalom zwischen Israel und dem Gazastreifen wurde am Dienstag wieder geöffnet. Er war am Wochenende geschlossen worden, nachdem entdeckt worden war, dass die Hamas direkt unter ihm einen Terrortunnel gegraben hatte. Dieser verlief nahe der ägyptischen Grenze und reichte sowohl in ägyptisches als auch…

Synagoge in Djerba (By Issam Barhoumi, CC BY-SA 4.0) „Die tunesische Polizei hat fünf Männer festgenommen, die an dem Brandbombenanschlag am 9. Januar auf eine historische Synagoge in Djerba beteiligt gewesen sein sollen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency (JTA) unter Berufung auf die Nachrichtenwebseite…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat versprochen, dass das türkische Militär eine von den USA unterstützte und von Kurden geführte Grenztruppe in Syrien besiegen werde. ‚Was wir tun sollten, ist diese Terrorarmee zu erdrosseln, bevor sie geboren ist’, so Erdoğan am Montag in einer in Ankara gehaltenen Rede. Er…