Chronologisch

Abbas erhöht Auszahlung von Terrorrenten auf 326,5 Mio. Euro jährlich

„Der Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset Avi Dichter (Likud) gab Montagabend bekannt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Zahlungen an Terroristen und deren Familien um fast 45,5 Millionen Euro gesteigert hat. Ein Gesetz, das dieser Praxis entgegentreten soll, wurde in erster Lesung verabschiedet. Dichter verwies darauf, dass der…

Antisemitismus hier, Israel dort

Sehr geehrte Presse-Redaktion, John Bunzl stellt in seinem Gastkommentar „Antisemitismus und Islamophobie: Analog?“ mehr als fragwürdige Behauptungen auf, die wesentliche Erscheinungsformen des aktuellen Antisemitismus ignorieren und zentrale Einsichten der zeitgenössischen Antisemitismusforschung entweder nicht zur Kenntnis nehmen oder ihnen direkt widersprechen. Gestatten Sie mir, einige dieser Behauptungen zu hinterfragen. Bunzl schreibt,…

Kaum Möglichkeiten zur Flucht für Jemeniten

„Wenn ein Land von Krieg und katastrophaler wirtschaftlicher Not befallen wird, fliehen die Menschen oft, um sich zu retten oder anderswo ein besseres Leben zu finden. Millionen Syrer sind seit Anfang des Kriegs 2011 unter anderem in die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon geflohen. Doch im Jemen liegen…

Revolutionsgarden-Kommandant: Iran hat seine Raketenproduktion verdreifacht

Amir Ali Hajizadeh (Quelle: Wikpedia, CC BY 4.0,) „Dem Nachrichtendienst Fars zufolge hat ein hochrangiger Kommandant der Revolutionsgarden am Mittwoch erklärt, der Iran habe seine Raketenproduktion verdreifacht. Über welchen Zeitraum diese Produktionssteigerung erfolgt sei, erläuterte der Kommandant nicht. ‚In der Vergangenheit mussten wir uns verschiedenen Gremien…

Umfrage: Gewalt ist das größte Problem für Frauen in der Türkei

Stoppt die Gewalt gegen Frauen „Einer von der Istanbuler Kadir Has-Universität durchgeführten Umfrage zufolge gehen gut 61 Prozent der Befragten davon aus, dass ‚Gewalt’ das größte Problem sei, mit dem Frauen 2018 in der Türkei konfrontiert sind. Die Umfrage wurde vom Gender- und Frauenforschungszentrum der Universität…

Deutscher Botschafter freut sich über „gute Diskussionen“ mit iranischen Antisemiten

„Der deutsche Botschafter in Teheran, Michael Klor-Berchtold, hat sich am Dienstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani und dessen außenpolitischen Berater Hossein Amir-Abdollahian getroffen. Amir-Abdollahian machte diese Woche international Schlagzeilen, weil er ein neues anti-israelisches Hass-Fest verkündete: Das ‚Hourglass‘-Festival, ein Wettbewerb für antisemitische Kunst, Thema: die Zerstörung des Staates Israel…

Gedenken einmal anders: Israel-Bashing im SPÖ-Institut

Für historisch Interessierte mangelt es derzeit nicht an denkwürdigen Jahrestagen. Am 13. März 1938 beendete das „Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“ die Existenz Österreichs, nachdem tags zuvor deutsche Truppen ins Land einmarschiert waren. Am 15. März erklärte Adolf Hitler in seinem berüchtigten Auftritt am Wiener Heldenplatz…

Rücktritt des iranischen Ringer-Chefs: Regimekritischer Protest?

Von Alex Feuerherdt Der Präsident des iranischen Ringerverbands, Rasoul Khadem, ist überraschend zurückgetreten, nachdem einer seiner Sportler einen Kampf absichtlich verlieren musste, um nicht in der nächsten Runde gegen einen Israeli anzutreten, und daraufhin vom Internationalen Ringerverband gesperrt wurde. Khadem ist der Ansicht, die Athleten sollten für die iranische Boykottpolitik…

8. März: „Die Freiheit ist nicht westlich oder östlich, sondern universell“

„Am 8. März ist es wieder soweit: Internationaler Frauentag! Anlass für kleinere Demos – und vor allem: für größere Sektempfänge in deutschen Rathäusern. Stößchen! Auf die Frauenrechte! Schließlich geht es uns noch Gold gegenüber… gegenüber den Frauen in den islamischen Ländern zum Beispiel. Rund 5.000 Kilometer östlich, im Iran zum…

Warum die Türkei griechische Inseln erobern will

Von Uzay Bulut In einem Punkt sind sich die regierende Justiz- und Entwicklungspartei (AKP) und ihre wichtigste Opposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), völlig einig: Die Überzeugung, dass  griechische Inseln besetztes türkisches Territorium sind und zurückerobert werden müssen. Diese Entschlossenheit ist so stark, dass die Führer beider Parteien offen damit gedroht…

Wie man Flüchtlinge und Fake-News produziert

Von Thomas von der Osten-Sacken Ohne den Krieg in Syrien und die völlig verfehlten Reaktionen der USA und Europas, deren „rote Linien“ bekanntermaßen keine waren, hätte es wohl kaum – oder zumindest nicht in dieser Form – im Jahr 2015 die so genannte Flüchtlingskrise  gegeben, die Europa bis auf die Grundfesten…

Das Comeback des Weines in Tunesien

Quelle: Wikipedia „Das einzige Spirituosengeschäft in der nordwesttunesischen Küstenstadt Korba sieht nicht besonders verlockend aus: Ein schäbiger Ladeneingang in einem Block, dem noch die Zeichen der Verwüstung durch einen Mob anzusehen sind. ‚Das waren nicht die Islamisten’, merkt mein Führer Ludovic Pochard unbekümmert an, ‚einfach nur…

Geiselnahme als neue Außenpolitik der Türkei

„Im Verhältnis zwischen Ankara und seinen westlichen Verbündeten stellen die türkischen Geiselnahmen eines der drängendsten Probleme dar. Jeder weiß, was geschieht, doch zögern führende Politiker und Diplomaten, es beim Namen zu nennen. (…) Die Politik der Geiselnahme ist in den türkischen Beziehungen zum Westen so weit verbreitet, dass nach der…

Nordkorea hilft Syrien bei der Produktion von Chemiewaffen

„Experten der UNO behaupten, Nordkorea habe die syrische Regierung mit Materialien beliefert, die bei der Produktion von Chemiewaffen eingesetzt werden könnten. Die Vereinigten Staaten und andere Ländern haben die syrische Regierung wiederholt des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten beschuldigt, unter anderem im Zusammenhang mit einem vor kurzem erfolgten Angriff auf…

Guatemala verlegt Botschaft nach Jerusalem

Von Florian Markl Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft am Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai nach Jerusalem zu verlegen, folgt ein erstes Land diesem Vorbild. Guatemala unterhielt bereits in den 1950ern eine Botschaft in der israelischen Hauptstadt, verlegte diese aber infolge internationalen Drucks nach Tel Aviv. Jetzt…

Khamenei preist den „Widerstand“ des Assad-Regimes

„Das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, lobte am Donnerstag den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für dessen ‚Widerstand’ nach sieben Jahren des Kriegs. ‚Syrien steht heute an der Front; es ist unsere Pflicht, den syrischen Widerstand zu verteidigen’, so Khamenei seiner offiziellen Webseite…

Wie wrid die algerische Regierung mit den sozialen Protesten umgehen?

Ärzteprotest in Algerien „Die Zeiten, in denen sich Algeriens Regierung mit Hilfe der milliardenschweren Erlöse aus dem Öl- und Gasexport einen fragilen sozialen Frieden erkaufen konnte, sind vorerst wohl vorbei. Denn angesichts der Talfahrt der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas haben sich Algeriens Staatshaushalt und die…

Die Heuchelei der Europäischen Union

Olivier Rafowicz „Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei. Der Krieg in Syrien geht weiter. Hunderte von neuen Todesopfern innerhalb weniger Tage sind die Folge von Angriffen, der Armee von Baschir al-Assad, die mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung vorging, und es ist noch nicht…

Wenn Liberale befürchten, dass Österreich in der UNO nicht mehr gegen Israel stimmt

Von Thomas Eppinger Wenn Österreich erwägt, sein Stimmverhalten zu Israel in der UNO zu ändern, ist das für die liberale Oppositionspartei des Landes Anlass zu Besorgnis. Warum eigentlich? Treffen bei der Sicherheitskonferenz (Quelle: Bundeskanzleramt) Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Sebastian Kurz mit Israels Premierminister Benjamin…

Iran nutzt Atomdeal zur Aufrüstung seiner Stellvertreterorganisationen

General Joseph Votel (Quelle: Twitter) „Ein hochrangiger US-amerikanischer Militärkommandeur schlug am Dienstag angesichts der Rolle des Iran im Jemen Alarm. Er sagte vor dem Kongress aus, Teheran habe seine Bewaffnung und Unterstützung der Houthis beschleunigt und in dem vom Krieg verwüsteten Land innerhalb von fünf Jahren…

USA stellen im halben Nahen Osten keine Botschafter

„Um die Vertretung der USA im Nahen Osten ist es nicht gut bestellt. In Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, Libyen, Marokko und dem Sudan gibt es zurzeit keine US-Botschafter und der Gesandte der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird womöglich bald abberufen. Außer Israel ‚sind das fast alle…