Verstößt die Anwesenheit der USA in Syrien gegen das Völkerrecht?
Von Florian Markl Putin-Fans und Assad-Fürsprecher im Westen sind dieser Tage vielbeschäftigte Menschen, gilt es doch, gleich an mehreren Fronten des Desinformationskrieges aktiv zu sein. Eine russische Verantwortung für den Mordversuch am Ex-Agenten Sergej Skripal und an dessen Tochter in Großbritannien muss gleichermaßen bestritten werden, wie die Giftgasattacken des Assad-Regimes…
Warum will Erdogan vorgezogene Neuwahlen?
„Unter anderem dürfte die Entscheidung der AKP [zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen] durch den Wunsch motiviert gewesen sein, der möglichen Herausforderung durch eine neue konservative Partei: die von der weithin respektierten Politikerin Meral Aksener angeführte Gute Partei, auszuweichen. Das umständliche türkische Wahlgesetz gestattet Parteien erst dann eine Teilnahme an den…
Assad hält syrische Kirchen in Geiselhaft
„Das Assad-Regime hat die ethnisch-religiösen Minderheiten in Syrien über Generationen hinweg glauben gemacht, dass es sie beschütze. Nach ihm, so warnte das Regime, müsse mit Blutvergießen gerechnet werden. Eine der ersten Handlungen Präsident Basahr al-Assads zu Beginn des Aufstands bestand darin, die Gefängnistore zu öffnen, um dschihadistische Verbrecher freizulassen. Er…
Besserwisser geben Israel Ratschläge von ihren bequemen Sesseln aus
Bret Stpehens (Quelle: Twitter) „Die Juden können sich, wenn es um ihre Sicherheit geht, nicht auf fremde Hilfe verlassen, schon gar nicht auf die französischer oder deutscher Politiker. Theodor Herzl erkannte dies angesichts der Dreyfus-Affäre und gründete den modernen Zionismus. Davon ist das postfaschistische Europa noch…
Barbarei im Brennglas
Von Thomas von der Osten-Sacken Im Jemen herrschen bekanntlich Bürgerkrieg, Hunger und Cholera. Gäbe es für sie Möglichkeiten, zehntausende von Jemeniten würden wohl versuchen, Elend und Krieg zu entfliehen. Nur gibt es kaum Möglichkeiten für sie, irgendwohin zu fliehen, weder ins Nachbarland Saudi-Arabien noch übers Meer. Stattdessen ist, man glaubt es…
„Stern“ lässt fragen, ob nicht Israel hinter Giftgaseinsatz in Syrien steht
Hans-Ulrich Jörges (Quelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0) „In seiner neuesten Stern-Kolumne bietet Hans-Ulrich Jörges, Journalist und TV-Dauergast, der Welt folgende alternative Erklärung für den Giftgasanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija an (…) Und wo Jörges schon mal seiner Phantasie freien…
Ägypten will Atheisten verfolgen
„Es erscheint auf den ersten Blick schwer, sich in einem Land wie Ägypten der Religion zu entziehen. Fünfmal am Tag erschallen die Gebetsrufe von Tausenden von Minaretten. Die Moscheen sind voll, genauso die Kirchen. Koransuren sind fast überall zu vernehmen. Muslimische Männer stellen noch immer stolz ihre ‚Rosine‘, jenen braunen…
Nordkorea verurteilt USA wegen Unterstützung Israels
„Nordkorea hat die USA und deren Bündnis mit Israel verurteilt, nachdem es dort erneut zu tödlichen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten kam. Die amtliche Nordkoreanische Nachrichtenagentur kritisierte die USA am Freitag wiederholt, weil sie Israel im UNO-Menschenrechtsrat angeblich vor Kritik bewahrten. Die UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley hat…
Anti-Kriegsaktivisten für Assad und Putin
„Während wegen des neuerlichen mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Syrien weiter ermittelt wird, ist eine Gruppe einflussreicher Onlineaktivisten fleißig dabei, ihre Version der Ereignisse zu verbreiten. (…) Obgleich der Hergang in Douma noch nicht abschließend aufgeklärt worden ist, ist sich eine Ansammlung einflussreicher Aktivisten in den sozialen Medien sicher, dass sie genau…
Ruf nach Beseitigung Israels in der „Kleinen Zeitung“
Sehr geehrte Redaktion der Kleinen Zeitung, da haben Sie sich ja etwas Besonderes einfallen lassen: Ausgerechnet am 70. Jahrestag der Gründung Israels boten Sie einem Vertreter der Palästinenser die Gelegenheit, die Vernichtung Israels zu propagieren. Denn genau das tat Salah Abdel Shafi, der seit einigen Jahren den Titel „Botschafter“ tragen…
Der Iran auf dem Kurs Venezuelas in die Armut
Von Stefan Frank Als Reaktion auf den rapiden Wertverlust der iranischen Währung – dem Rial – ergreift das Regime in Teheran mehr und mehr verzweifelte Maßnahmen. Seit September hat der Rial gegenüber dem US-Dollar mehr als ein Drittel seines Werts eingebüßt. Im April hat sich der Wertverlust noch einmal beschleunigt.…
Botschaftsverlegung: Unstimmigkeit zwischen Regierung und Präsident
„Der der rumänischen Regierungspartei angehörende Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea erklärte am Donnerstag, Rumänien werde seine Botschaft in Israel bald nach Jerusalem verlegen. Im Rahmen eines Interviews mit dem rumänischen Fernsehsender ANTENA 3 gab er bekannt, dass die Entscheidung Mittwochabend gefallen sei. (…) Premierministerin Viorica Dancila betsätigte am Freitag, dass…
Jordanien: Kinderehen unter syrischen Flüchtlingen haben sich verdoppelt
„Gerade veröffentlichten Angaben der jordanischen Justiz zufolge hat sich die Zahl der Kinderehen unter Syrern in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. Krieg, Armut und wirtschaftliche Instabilität haben im gesamten Nahen Osten zur Zunahme der Eheschließungen von Minderjährigen geführt. Im Jahr 2014 involvierten 15 Prozent der syrischen Eheschließungen minderjährige…
Ex-Mossad-Chef warnt vor iranischem Angriff auf Israel
„In einem Interview, das am Sonntag, einen Tag nach dem von den USA angeführten Angriff in Syrien und wenige Stunden nach den mysteriösen Explosionen auf dortigen iranischen Stützpunkten, vom Sender 103 FM ausgestrahlt wurde, drängte der ehemalige Chef des Mossad Danny Yatom darauf, dass Israel sich auf einen möglichen iranischen…
Women's-March-Organisatorin greift Anti-Defamation League an
„Im Februar sahen sich die Organisatorinnen des Women’s March vom letzten Jahr wegen ihrer Beziehungen zum Hassprediger Louis Farrakhan heftiger Kritik ausgesetzt. Farrakhan, der tausende Anhänger hat, hat die Juden als ‚satanisch’ bezeichnet, behauptet, sie seien für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich, und hat allgemein zur Verbreitung jeder…
Chemiewaffen: Belgien lieferte illegal Material für Sarin nach Syrien
„Das belgische Nachrichtenmagazin Knack und die Menschenrechts-NGO Syrian Archive berichten heute, dass belgische Unternehmen – Vorladungen zu einem bevorstehenden Gerichtsverfahren zufolge – gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, die gegen Syrien verhängt wurden. Aufgrund von Informationen, die in der UN Comtrade Database-Datei ermittelt wurden, und Freedom of Information-Anfragen, die der belgische Zoll…
Steuern Griechenland und die Türkei auf einen Krieg zu?
„Ein türkisch-griechischer Zwischenfall ließ am Montag alte Erinnerungen wieder wach werden. Auf einer Veranstaltung in Ankara behauptete der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, die türkische Küstenwache habe eine griechische Flagge von einem Eiland nahe der Insel Fournoi entfernt, die dort zuvor von drei Griechen gehisst worden sei. Der Generalstab der Griechischen…
Deutsche Friedensbewegung: Völkerrecht als Argument für Assad
Von Thomas von der Osten-Sacken Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz einfach: Wenn die USA, Frankreich und England in Syrien Einrichtungen bombardieren, von denen sie annehmen, in ihnen produziere das Assad-Regime Chemiewaffen, dann sei das eine…
Frauen in Irakisch-Kurdistan nehmen sich das Recht zu demonstrieren
„Bei den jüngsten Demonstrationen wegen nicht gezahlter Gehälter in der halbautonomen Kurdenregion im Nordirak bot Nahida Hama Sayid einen ungewohnten Anblick. (…) Zu derartigen Demonstrationen kommt es seit einiger Zeit. Angesichts einer Finanzkrise hat die Regierung der halbautonomen Kurdenregion im Nordirak vor einigen Monaten ein Gehaltssparsystem eingerichtet. Angesichts der sich…
Der Schweizer Rundfunk mag keine Juden
Quelle: Juerg.hug – Jürg-Peter Hug, Zürich, CC BY-SA 3.0 „Tatsächlich stellt das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Juden entweder als schläfengelockte ultrareligiöse Fundamentalisten aus dem Jerusalemer Viertel Mea Shearim dar oder als nationalistische israelische Kriegstreiber. Das scheint angesichts von über 200 jüdischen Nobelpreisträgern in verschiedensten Kategorien…
Tunesien: Der Weg zur Demokratie ist eine steiniger
„Zugegeben, der Demokratie geht es in Tunesien besser als anderswo in der arabischen Welt seit dem Arabischen Frühling. Zehntausende Tunesier haben sich für die Kommunalwahlen Anfang Mai aufstellen lassen. In Ägypten befindet die Demokratie sich dagegen auf dem Rückzug. Ende März sicherte der autoritär regierende Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich…