„Abzuwarten bleibt, wie die Türkei das Konzept der syrischen ‚Schutzzonen‘, deren Einrichtung Ankara seit Jahren fordert, in der Praxis durchsetzen will. In der Türkei leben nach staatlichen Angaben aus Ankara etwa 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Etwa 100.000 staatenlose ‚Flüchtlingsbabys‘ werden jedes Jahr geboren und vergrößern diese Bevölkerungsgruppe. Erdogan und…

Von Alex Feuerherdt Das Schweizer Parlament hat entschieden, die islamistische Hamas in der Schweiz weder zu verbieten noch als Terrororganisation einzustufen. EDA-Vorsteher Ignazio Cassis hält das für richtig, schließlich sei man „neutral“ und wolle mit der Hamas weiterhin einen „kritischen Dialog“ führen. Das ist ein fatales Signal. Ein Kommentar. Am…

„Aus dem Ende Februar veröffentlichten Jahresbericht des türkischen Innenministeriums für 2017 ergeben sich neue Fragen bezüglich einer seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 andauernden Kontroverse. Dem Bericht zufolge haben im vergangenen Jahr 2.198.774 Menschen ihre Fahrzeug-, Waffen- und Führerscheine bzw. Dienstausweise verloren. Zudem wurden 106.740 Schusswaffen als verloren oder…

„Ungefähr 40 Prozent der von der UNRWA betreuten ‚palästinensischen Flüchtlinge’, mehr als zwei Millionen Menschen, leben in Jordanien. Die allermeisten von ihnen sind seit fast 70 Jahren jordanische Staatsbürger! Seit 70 Jahren finanziert die Welt ein separates System zur Unterbringung, medizinischen Versorgung von und Bildung für Millionen von jordanischen Staatsbürgern,…

„Die Selbstverwaltung der Stadt Afrin wandte sich am Freitag mit einem dringenden Aufruf an die internationale Gemeinschaft, zehntausende Zivilisten in Afrin zu retten. ‚Seit einer Woche haben die türkische Luftwaffe und Artillerie die Innenstadt von Afrin und deren dicht besiedelte Bezirke verstärkt angegriffen. Den türkischen Streitkräften geht es offensichtlich darum,…

„Der Gedanke, Deutschland könne »als Vermittler zwischen Iran und Israel« den derzeit gefährlichsten Konflikt der Welt durch Etablierung eines ‚Sicherheitsregimes zwischen Israel und Iran‘ entschärfen, ist zwar verlockend. Mir aber kommt bei Gil Murcianos Vorschlag eine Karikatur in den Sinn, die den ehemaligen US-Außenminister John Kerry als Vermittler zwischen der…

Stephen Hawking mit seinem Sprechcomputer. Quelle: Doug Wheller „Im Mai 2013 nahm Hawking zunächst die Einladung zu einer regelmäßig vom israelischen Präsidenten veranstalteten Konferenz an, die in jenem Jahr aus Anlass des 90. Geburtstags von Shimon Peres stattfand. Dann entschied er sich um, erklärte, er werde…

„Hunderte Hisbollah-Kämpfer sind an der Offensive der Truppen Assads gegen die Aufständischen in Syrien und am Massaker an der Zivilbevölkerung in dem östlich von Damaskus gelegenen Vorort Ghouta beteiligt. Auf Befehl Generalmajor Qassem Soleimanis, des Kommandeurs der zu den iranischen Revolutionsgarden gehörenden Quds-Einheit und ‚iranischen Hohen Kommissars’ in Syrien, musste…

„Der deutsche Botschafter in der Islamischen Republik Iran Michael Klor-Berchtold lobte am vergangenen Dienstag den Sprecher des iranischen Scheinparlaments und notorischen Holocaustleugner Ali Larijani. Über Twitter ließ Klor-Berchtold auf englisch und persisch verlautbaren, er haben ‚mit dem Sprecher des iranischen Parlaments, Herrn Ali Larijani, eine gute Diskussion’ gehabt. Larijani ist…

„Einst zahlten sich Unternehmungen wie die Deeskalationszonen, der Einsatz privater Militärunternehmen (PMC) und das Vorgehen gegen die Aufständischen für Russland aus. Doch inzwischen lohnt sich dieser Einsatz nicht mehr in dem von Moskau erhofften Ausmaß. (…) Offenbar ändert Moskau seine militärischen und diplomatischen Strategien. Dabei will das russische Verteidigungsministerium sich…

„Das Timing war etwas unangenehm für Joe Weingarten (SPD). Just in der Woche, als der Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium mit einer Delegation durch den Iran reiste, kündigte das Regime sein nächstes Israel-Hassfestival öffentlich an. Ende Februar gab Hossein Amir-Abdollahian in Teheran die Ausschreibung zum ‚First International Hourglass Festival‘ bekannt. Die…

„Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beitragen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die…

„Der aus rund 70 Frauenrechtsgruppen bestehenden Tunesischen Koalition für Gleichberechtigung im Erbrecht ist es gelungen, aus Anlass einer Protestkundgebung vor dem Parlament am 10. März mehrere hundert Demonstranten zu mobilisieren. Gefordert wurde ein Gesetz zur Gewährleistung des gleichen Erbrechts für Frauen und Männer. Der Kampf der tunesischen Frauen um Gleichbehandlung…

„Es ist erst einige Wochen her, dass eine iranische Tarnkappendrohne in den israelischen Luftraum eindrang. Doch war diese iranische Drohne keine iranische Erfindung. Im Dezember 2011 gelang es dem Iran, eine voll funktionsfähige US-amerikanische Tarnkappendrohne vom Typ Lockheed Martin Sentinel abzuschießen, die er dann kopiert hat. Dies war einer der…

Von Alex Feuerherdt Auf einer Tourismusmesse in Berlin haben Wachleute, die eigentlich für die Sicherheit der Aussteller sorgen sollten, an einem israelischen Stand für einen antisemitischen Eklat gesorgt. Nur ein Einzelfall oder Ausdruck eines grundlegenden Problems mit der Sicherheitsbranche in der deutschen Hauptstadt? Quelle: Wikipedia „Vor…

„Während das Assad-Regime auf die Macht seiner Luftwaffe und das Gewährenlassen von Extremisten vertraut, um international den Anschein des Stabilitätswahrers zu erwecken und die gewünschten Veränderungen herbeizuführen, setzt die türkische Regierung ganz offen auf terroristische Söldner verschiedener islamistischer Milizen in Syrien, darunter auch Al-Kaida nahestehende Gruppierungen. Die seitens der Türkei…

Von Thomas von der Osten-Sacken Als westlicher Diplomat gehört es, keine Frage, zum Beruf auch unangenehme Zeitgenossen zu treffen und dabei gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Schließlich sucht man sich als Diplomat nicht aus, wohin man entsendet wird und in großen Teilen der Welt regieren nun einmal Regimes,…

„Einem Bericht vom Donnerstag zufolge haben mehrere arabische Länder dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas geraten, die Vorschläge zu akzeptieren, die US-Präsident Donald Trump im Rahmen seines seit einiger Zeit erwarteten Nahostfriedensplans unterbreitet. Der Bericht in der privaten ägyptischen Zeitung Al Shorouk berief sich auf einen arabischen Diplomaten in…

Von Thomas Eppinger Österreich gedenkt in diesen Tagen feierlich des Anschlusses an Deutschland im Jahre 1938, der Verbrechen des Nazi-Regimes und dessen Opfer, erinnert der Ermordeten. Wir sind gerührt von unserem Mitgefühl für die toten Juden und ergriffen von unserem Mut im Widerstand gegen die toten Täter. Im Blick auf…

Von Marissa Newman Die Familien der Israelis, die bei palästinensischen Messerangriffen in den Jahren 2015 und 2016 getötet wurden, beantragen die strafrechtliche Verfolgung von Jibril Rajoub wegen dessen Kommentaren, in denen er die ‚heldenhaften‘ Angreifer lobte. Die Angehörigen der bei den palästinensischen Messerangriffen in den Jahren 2015 und 2016 getöteten…

„Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seine Absicht bekräftigt, die Botschaft seines Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen. Er werde sich nachdrücklich für diesen Schritt einsetzen. Zeman wurde vergangene Woche zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vereidigt. Obwohl das Amt überwiegend zeremonieller Natur ist, hat der…