„Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad al-Hussein hat auf die Hinrichtung eines Minderjährigen hingewiesen, der von den iranischen Behörden wegen Mordes verurteilt wurde, obwohl er zum Zeitpunkt der Tat erst vierzehn Jahre alt war. Zugleich drängte er Teheran, die ‚unmittelbar bevorstehende‘ Hinrichtung eines weiteren Jugendlichen nicht auszuführen. ‚Unseres Wissens steht…

„Glaubt man der antisemitischen BDS-Bewegung, sind die israelischen Araber bedauernswerte Menschen: Versklavt und diskriminiert vegetieren sie chancenlos am Rand der israelischen Gesellschaft. Dass es arabische Parteien und Abgeordnete gibt, arabische Unternehmer und arabische Soldaten in der israelischen Armee – all das interessiert so wenig wie die Tatsache, dass es Arabern…

„‚Kein Abkommen, weder ein Ölgeschäft noch ein Atomdeal, ist wichtiger als menschliches Leben‘, kritisiert IKG-Prsäsident Oskar Deutsch den Staatsempfang für Irans Präsidenten Hassan Rouhani in Wien. ‚Jahrzehntelange diplomatische Vermittlungsversuche haben keine Abkehr Teherans von seiner Terrorunterstützung gebracht. Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel haben sogar zugenommen. Und dann wird auch noch ein…

Von Moshe Ya‘alon und Yair Lapid Wir leben in einer Welt voller komplexer diplomatischer Dilemmata, in diesem Fall ist es jedoch ein ganz einfaches: Würden Sie ein florierendes Gebiet – in dem 50.000 Menschen unterschiedlicher Religionen und Ethnien harmonisch zusammenleben – in einem demokratischen westlichen Staat nehmen und es an…

Ob es eine „Reise ins Herz Europas“ (Kronen Zeitung) ist, die Irans Präsident Hassan Rohani dieser Tage bei seinen Besuchen in der Schweiz und in Österreich unternimmt, sei dahingestellt. Sicher ist aber: In den Herzen europäischer Politiker und Journalisten ist für das lächelnde Gesicht des iranischen Terrorregimes nach wie vor…

Von Alex Feuerherdt Die Menschenrechts-NGO Human Rights Watch hat den amerikanischen Versuch einer Reform des UN-Menschenrechtsrates hintertrieben und ein weiteres Mal ein vollkommen einseitig gegen den jüdischen Staat gerichtetes Dossier vorgelegt, in dem dieser „offenkundiger Kriegsverbrechen“ beschuldigt wird. Die obsessive Fixierung der Organisation auf Israel ist nicht besser geworden, seit…

„Präsident Donald Trump hat [vergangene] Woche erneut die Möglichkeit eines Rückzugs der USA aus Syrien zur Sprache gebracht, diesmal bei einem Vieraugengespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus. Dies berichteten zwei mit dem Treffen vertraute diplomatische Quellen. Die beiden Staatschefs hätten die Lage in Syrien ausführlich diskutiert.…

„Ein iranischer General beschuldigte Israel am Montag, es habe das Wetter manipuliert, um zu verhindern, dass es über der Islamischen Republik regne. Sein Land sehe sich mit dem ‚Raub‘ seiner Wolken konfrontiert. Der oberste Meteorologe des Landes widersprach ihm allerdings. ‚Die Veränderung des Klimas im Iran ist verdächtig‘, erklärte Brigadegeneral…

Von Stefan Frank Staatsempfang für einen Henker: Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist diese Woche zu Besuch in der Schweiz und in Österreich. Zu einer Zeit, wo viele Europäer – Politiker und Journalisten inbegriffen – entweder im Urlaub sind oder sich auf die Fußballweltmeisterschaft konzentrieren, wird in Zürich, Bern und…

Von Stefan Frank In den letzten 14 Monaten hat Algerien 13.000 Migranten über die Landesgrenze geschafft oder zur Umkehr gezwungen, sodass sie zu Fuß, ohne Proviant, mit wenig oder sogar ohne Wasser, durch die Sahara laufen mussten – unter ihnen sogar schwangere Frauen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. In der…

Iranische Botschaft Wien (Quelle: Erich Schmid, CC BY-SA 3.0) „Wegen eines geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Frankreich sind in Belgien zwei Verdächtige festgenommen worden. Zudem wurden in Frankreich ein möglicher Komplize festgesetzt und in Deutschland ein iranischer Diplomat befragt, wie die Staatsanwaltschaft…

„Deutsche Geheimdienste haben Anhaltspunkte, dass der Iran sein nukleares Waffenprogramm und sein Raketenprogramm weiter vorantreibt. Das Mullah-Regime spioniert dafür in Deutschland. Der Iran arbeitet trotz des geltenden Atom-Abkommens an einem Arsenal hochfliegender und wohl kernwaffenfähiger Raketen. Er versucht in unverändertem Umfang, sich auf illegalem Weg in Deutschland dafür Bauteile und Technologie…

„Jordanien, Saudi-Arabien und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben Israel im Laufe des letzten Jahres unabhängig voneinander vor den türkischen Aktivitäten in Ostjerusalem gewarnt. Diese spiegelten einen Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan widers, ‚sich die Jerusalemfrage zu eigen zu machen‘. Hochrangige Beamte in Amman und Ramallah berichteten Israel, dass…

„Die irakisch-schiitische Liwa Zulfiqar-Miliz, die vom iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert wird, hat Bilder ihrer Streitkräfte in der südsyrischen Stadt Busra al Harir veröffentlicht. Damit gibt es erstmals einen Beleg für die Beteiligung der irakischen Miliz – und damit des Iran – an der syrischen Offensive in den von…

„2015, das wird später klar, ist eine Zäsur. Seit dieser Pride haben es LGBTIQ* schwer – in Erdoğans Türkei ist für sie kein Platz. Am Beispiel der Pride zeigt sich: Wenn eine Demokratie kippt, trifft das immer zuerst und vor allem Frauen, Minderheiten, Oppositionelle. Es ist kein Zufall, dass sich…

„Mit einer demonstrativen Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen wollen der Iran und Österreich dem US-Angriff auf den Wiener Atomdeal mit Teheran trotzen. Beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani am Mittwoch in Wien ist die Unterzeichnung mehrerer Memoranden geplant, darunter zur Zusammenarbeit im Transportwesen und im Wassermanagement, teilte das Bundeskanzleramt mit.…

„Die Spannungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten halten an. Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter hat erklärt, die Türkei werde der Forderung der Vereinigten Staaten, den Kauf iranischen Öls einzustellen, nicht nachkommen. Der Wirtschaftsminister des Landes Nihat Zeybekci erklärte am 27. Juni auf einer Pressenkonferenz, dass ‚die Entscheidungen der Vereinigten…

„Anwesenden Delegierten zufolge hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, die Vollmachten der weltweiten Chemiewaffenaufsichtsbehörde zu erweitern, um es ihr zu ermöglichen, die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe in Syrien zu benennen. ‚Der #UK-Antrag bei der @OPCW Vertragsstaatenkonferenz wurde mit 82 Ja-Stimmen angenommen’, hieß es in einem Tweet der britischen Delegation, die den…

„Zu einer humanen Tradition gehört es, Menschen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht sind. Freilich liegt das Problem der Solidarität in deren Widersprüchen begründet. Nicht selten verbannen nämlich Freunde der Flüchtlinge den Begriff der Kritik aus ihrem Verständnis der Solidarität, wenn sie jegliche – auch berechtigte – Einwände…

„Ausländische Banken, die dem Iran den vorherigen Sanktionen zum Trotz den Verkauf seines Öls ermöglichten, ziehen sich angesichts der neuesten US-Beschränkungen zurück und schneiden der iranischen Wirtschaft dadurch eine wichtige Lebensader ab. Selbst Banken, die selbst keinerlei Geschäfte in den USA betreiben, weigern sich, mit Teheran zusammenzuarbeiten, weil sie den…

Von Bassam Tawil Den Plan für Frieden im Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump haben die Palästinenser nie gesehen. Die Palästinenser wissen nichts über den Plan, der immer noch nicht öffentlich gemacht worden ist. Diese Tatsache aber hat sie nicht davon abgehalten, den noch zu verkündenden Plan schon jetzt kategorisch…