Erdogan spricht für saudischen Jounrnalisten – und verfolgt türkische
„Präsident Recep Tayyip Erdogan hat diese Woche die vollständige Aufklärung der Tötung des bekannten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verlangt. Journalisten wie Can Dundar und Advokaten der Pressefreiheit verweisen allerdings darauf, dass Erdogans Verlangen nach Wahrheit und Transparenz in diesem Fall zu seinem eigenen rücksichtslosen und…
Iran: Geldwechsler zum Tod verurteilt
„Der iranische Oberste Gerichtshof hat die Todesstrafe gegen zwei Devisenhändler bestätigt, die des illegalen Devisenhandels und der ‚Störung der Wirtschaft‘ beschuldigt werden. Am 22. Oktober hatten die iranischen Behörden bekanntgegeben, dass es sich bei den beiden Männern um Vahid Mazloumin und Mohammed Esmail Ghasemi handele. Ghasemi wurde von den örtlichen…
Russlands Raketenlieferung an Syrien hilft Irans Aufrüstung der Hisbollah
„Der Iran soll GPS-Komponenten an die Hisbollah im Libanon geliefert haben, die es der Gruppe gestatten würden, relativ einfach Geschosse in präzisionsgesteuerte und damit für Israel wesentlich gefährlichere Raketen zu verwandeln. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass der Iran seine Strategie geändert hat und Waffen nun zunehmends direkt an seine…
Ein Etappensieg der Befürworter von Ganzkörperverschleierung?
Von Thomas von der Osten-Sacken Als Yuval Shani im Juli zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsauschusses gewählt wurde, dachte er sicher nicht, dass er erstmalig international in dieser Funktion bekannt werden würde ausgerechnet durch die Bekanntgabe der Entscheidung des Ausschusses, dass das vom französischen Staat verhängte Verbot von Ganzkörperverschleierungen aus Sicht der…
Algerien verbietet Gesichtsschleier am Arbeitsplatz
„Reuters zufolge haben die algerischen Behörden Frauen verboten, bei der Arbeit den das Gesicht vollständig verbergenden Niqab zu tragen, da man sie sonst nicht eindeutig erkennen könne. Die Regierung veröffentlichte am 18. Oktober eine Erklärung mit dem Titel ‚Die Pflichten von Angestellten und Beamten mit Blick auf die Kleiderordnung‘, in…
Verhafteten Umweltaktivisten im Iran droht die Todesstrafe
„Wie einer der ehemaligen Anwälte der Angeklagten unter Berufung auf den Teheraner Generalstaatsanwalt berichtete, laute die Anklage gegen die fünf Umweltaktivisten nach einer schriftlichen Intervention der iranischen Armee nicht mehr auf Spionage, sondern auf ‚Verbreitung von Korruption auf Erden‘. In einem am Sonntag, dem 21. Oktober geführten Gespräch mit Radio…
Was bedeutet Jamal Khashoggis Ermordung für Israel?
„Netanyahu hat wiederholt angedeutet, es gebe zwischen Israel und den Golfstaaten mit Blick auf die vom Iran ausgehende Gefahr gemeinsame Interessen. Wie schnell Selbstvertrauen sich in Instabilität verwandeln kann, hat der vor Kurzem erfolgte Mord an dem saudischen Journalisten und ehemaligen Insider Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gezeigt.…
EU-Institution zur Umgehung der Iran-Sanktionen steht vor Abschluss
„Die von der Europäischen Union (EU) geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. November geschaffen werden. An diesem Tag tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft. Ihre Arbeit aufnehmen solle die Gesellschaft aber erst Anfang nächsten Jahres.…
HRW-Bericht: Hamas und Autonomiebehörde errichteten Polizeistaaten
„Einem am Dienstag von der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht zufolge setzen die Sicherheitskräfte der rivalisierenden palästinensischen Regierungen regelmäßig Folter und willkürliche Verhaftungen ein, um den Widerspruch friedlicher Aktivisten und politischer Rivalen zum Verstummen zu bringen. Der Bericht beruht auf zweijährigen Ermittlungen. Unter anderem…
Erdogans Allianz mit den Ultranationalisten steht vor dem Aus
„Die Nationalistische Bewegungspartei (MHP) hat bekanntgegeben, dass sie für die Kommunalwahlen im März 2019 kein Bündnis mit der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (AKP) eingehen wird. Hintergrund ist der zunehmende Streit zwischen den beiden Parteien über den Nationalismus und ein vorgeschlagenes Amnestiegesetz. Damit scheint die erst dieses Jahr geformte…
Marokko: Diskussion über sexuelle Gewalt geht nach Gesetzerlass weiter
„Die Polizei in Casablanca hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein Video, in dem zu sehen war, wie ein Mann eine junge Frau sexuell nötigt, in den sozialen Medien weite Verbreitung fand. Einer Erklärung der Generaldirektion für Nationale Sicherheit zufolge, ermittelt die Polizei von Casablanca wegen der versuchten Vergewaltigung einer jungen Frau…
Iran: Streikenden Lastwagenfahrern droht die Todesstrafe
„Weitere internationale Organisationen haben sich hinter die streikenden iranischen Lastwagenfahrer gestellt und gefordert, dass ihre schwierige Lage verbessert wird. In einem Schreiben an das religiöse Staatsoberhaupt des Iran Ayatollah Ali Khamenei brachten der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und vier andere Gewerkschaftsverbände, die insgesamt mehr als 200 Millionen Mitglieder haben, ihre ‚tiefe…
TV der Autonomiebehörde: Hitler war die Strafe Gottes für die Juden
„Ein Prediger hat im offiziellen Sender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erklärt, Hitler gehöre zu einer Reihe von Menschen, die Allah im Laufe der Geschichte entsandt hätte, um die Juden wegen ihres unheilvollen Benehmens zu bestrafen und ihnen eine Lektion zu erteilen. Doch trotz all dieser Strafen, so der Prediger in…
3,5 Millionen Menschen im Jemen von Hungersnot bedroht
„Die Vereinten Nationen haben vor einer gravierenden Hungersnot im Jemen gewarnt. Allerdings haben verschiedene internationale humanitäre Hilfsorganisationen darauf hingewiesen, dass es angesichts des begrenzten Zugangs schwer ist, zu einer präzisen Einschätzung der Lage zu kommen. ‚Es gibt zurzeit gar keine Studie, die belegen könnte, dass es im Jemen eine Hungersnot…
Iran liefert GPS-Geräte für Präzisionsraketen an Hisbollah
„Eine Boeing 747 der Frachtfluggesellschaft Fars Air Qeshm landete am 16. Oktober um 14:02 in Beirut. Das geräumige weiße Flugzeug hatte Teheran an jenem Morgen um 9:33 verlassen, die Einzelheiten über den Flug aber vor den internationalen Flugaufsichtsbehörden geheim gehalten. Der Flieger blieb fast einen Tag lang dort, bevor er…
Interner Druck: Jordaniens König lässt Pachtvertrag mit Israel auslaufen
Von Tina Adcock Der Friedensvertrag zwischen Israel und seinem Nachbarland Jordanien wird im Jahr 2019 seit 25 Jahren bestehen. Der jordanische König verlangt nun zwei Gebiete zurück, die in einem Nachtrag zum eigentlichen Friedensvertrag an Israel verpachtet wurden. König Abdallah II. unterrichtete Premierminister Benjamin Netanyahu über seine Forderungen, Verhandlungen stehen…
Buchtipp: Antisemitismus im 21. Jahrhundert
Dieser Tage ist der Sammelband „Antisemitismus im 21. Jahrhundert. Virulenz einer alten Feindschaft in Zeiten von Islamismus und Terror“ erschienen. Die Herausgeber Marc Grimm und Bodo Kahmann haben eine Vielzahl lesenswerter Beiträge zusammengetragen, die sie in vier thematische Schwerpunkte gegliedert haben: theoretische Überlegungen zum zeitgenössischen Antisemitismus, islamischer Antisemitismus, Antisemitismus in…
Belgischer Gewerkschaftsführer: Neuauflage der Ritualmordlegende
„Ein Universitätsdozent, der im geschäftsführenden Vorstand einer der größten belgischen Gewerkschaften sitzt, hat erklärt, Israel vergifte die Palästinenser und töte ihre Kinder, um deren Organe entnehmen zu können. Robrecht Vanderbeeken ist der Kultursekretär der ACOD-Gewerkschaft und lehrt Wissenschaftsphilosophie an der Freien Universität Brüssel. In einer Kolumne wiederholte er Anschuldigungen, die…
Das Experiment mit der Alleinherrschaft das Kronprinzen ist gescheitert
„Bei einer nüchternen Einschätzung des gesamten Vorfalls sticht vor allem die gefährliche Dummheit ins Auge. Khashoggi hatte eine Daueraufenthaltsgenehmigung für die Vereinigten Staaten, war in Washington weithin bekannt, verfügte dort über ein riesiges Netzwerk von Kontakten und arbeitete als Kolumnist bei der Washington Post. Jeder Übergriff gegen ihn, selbst wenn…
Syrien: Palästinenser bilden für den Iran Terroristen aus Bahrain aus
Flagge der PFLP-GC (Von MrPenguin20, CC BY-SA 3.0) „Palästinensische Terroristen des Generalkommandos der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP/GC), der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA) und der Hisbollah haben schiitische Terroristen aus Bahrain in Lagern nahe Damaskus ausgebildet. Abtrünnige syrische Offiziere berichteten der in London ansässigen arabischen Zeitung Al-Hayat,…
Vertrauter des venezolanischen Präsidenten hat Kontakte zur Hisbollah
„Ermittlungen der Vereinigten Staaten, Israels und Kolumbiens haben bei der Untersuchung mehrerer Finanztransaktionen ergeben, dass eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Vertrauten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab und der Hisbollah besteht. Es wird davon ausgegangen, dass Saab zu den Profiteuren des venezolanischen Regierungsprogramms der Örtlichen Versorgungs- und Produktionskomitees gehört.…