Warum sich Saudi-Arabien nicht mehr nur auf Ölreserven verlassen will
Von Stefan Frank Logo von Saudi Aramco (Quelle: CorelDraw, Wikpedia) Saudi-Arabiens Ölkonzern Saudi Aramco hat der Welt am Montag erstmals seit der Verstaatlichung in den Siebziger Jahren Einblick in seine Bücher gewährt. Jahrzehntelang waren jegliche Informationen über Saudi-Arabiens Ölförderung Staatsgeheimnisse gewesen. Niemand wusste etwa, wie viel…
Hamas-Führer Sinwar wünscht sich Bombardierung Tel Avivs
„Yahya Sinwar, der Anführer der Hamas im Gazastreifen, lobte am Samstag die gewalttätigen Ausschreitungen entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel. ‚Unser [palästinensisches] Volk hat sich heute an seine Grundprinzipien gehalten, an das Recht auf Rückkehr und die Beendigung der Belagerung und es unterstützt den Widerstand‘, sagte Sinwar und wandte…
Abbas: USA werden Israel nahelegen, Teil der Westbank zu annektieren
„Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sagte am Sonntag den arabischen Führern, dass die Vereinigten Staaten Israel nahe legen werden, einen Teil der Westbank zu annektieren. Abbas tätigte diese Äußerung eine Woche nachdem US-Präsident Donald Trump die israelische Souveränität über die Golanhöhen offiziell anerkannt hatte. Er sagte jedoch nicht,…
Algeriens Präsident verkündet seinen Rücktritt
„Der algerische Präsident, Abdelaziz Bouteflika, gab bekannt, dass er nach zwei Jahrzehnten im Amt am 28. April zurücktreten werde. Diese Aussage erfolgte nach den wochenlangen Protesten im ganzen Land, bei denen Millionen Algerier auf die Straße gingen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. ‚Präsident Bouteflika wird sein Amt noch…
Ein Aprilscherz, den Roger Waters gar nicht lustig fand
„Pink-Floyd-Sänger und BDS-Aktivist Roger Waters ist erbost über einen Aprilscherz des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten. In einem Tweet vom Montag, dem 1. April, erklärte das Ministerium über seinen Account @4ILorg dass Waters am 16. Juli in Tel Aviv spielen würde: ‚Markieren Sie dieses Datum in ihrem Kalender!‘ Viele User…
Russisches Raketensystem in der Türkei: USA befürchten Sicherheitsleck
„Wegen der geplanten Installierung eines russischen Raketenabwehrsystems in der Türkei hat die US-Regierung die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara vorerst gestoppt. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die…
Deutsche Diplomatie: Völkerrecht als Waffe gegen Israel
US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen als israelisch anerkannt, nachdem Israel 40 Jahre lang immer wieder bilaterale Gespräche über deren Rückgabe an Syrien angeboten hatte. Am meisten empört über Trumps Entscheidung sind die Europäer. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat bei einer von Syrien beantragten Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärt, dass…
Libanesisches Militärgericht: Homosexualität ist keine Straftat
„Der oberste Militärstaatsanwalt im Libanon hat entschieden, dass Homosexualität keine Straftat ist, wie die Tageszeitung The Daily Star berichtete. Richter Peter Germanos sah am Samstag davon ab, vier Soldaten zu verurteilen, die wegen ‚Sodomie‘ von ihren Posten entlassen worden waren. Germanos sagte: ‚Analverkehr ist nicht strafbar.‘ Er fügte hinzu, dass…
Arabische Führer erkennen Israels Souveränität über den Golan nicht an
„Die arabischen Führer gaben am Sonntag bekannt, dass sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die Entscheidung der USA, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, anstreben, und versprachen, die Palästinenser bei ihrem Anliegen nach einem eigenen Staat zu unterstützen. Die arabischen Führer, deren Verhältnis seit langem durch regionale Rivalitäten und…
Ein außenpolitischer Erfolg Donald Trumps
„Es ist nahezu ein Jahr her, seit Donald Trump die Entscheidung getroffen hat, sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen – gegen die heftige Kritik, dass dies den Vereinigten Staaten und ihren Interessen im Nahen Osten nichts als Unheil bringen würde. Bisher zeichnet sich als Ergebnis jedoch eher das komplette Gegenteil…
„Habe Hoffnung und Angst“: Kamel Daoud über die Proteste in Algerien
Kamel Daoud (Quelle: Claude Truong-Ngoc, CC BY-SA 3.0) „[Präsident Bouteflikas] Sturz war seit Beginn der Demonstrationen vorprogrammiert. Dabei kam es jedoch darauf an, eine möglichst ‚einvernehmliche‘ Lösung zu finden, einen Kompromiss, durch den man den Menschen auf der Straße zwar einerseits eine Antwort geben, gleichzeitig aber…
Verheerende Unwetter im Iran
„Wegen drohender starker Unwetter und Regenfälle hat die iranische Regierung am Sonntag die Sanitäts- und Rettungskräfte in allen Provinzen des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. In den Provinzen Golestan, Khouzestan und Lorestan gelte die höchste Alarmstufe Rot, sagte Innenminister Abdolreza Rahmani Fazil am Sonntag. Meteorologen haben für die kommenden drei Tage…
Wie die Hamas vom Unwissen über internationales Recht profitiert
„Wir, ein ehemaliger hochrangiger Kommandeur von US-Truppen und ein US-Militäranwalt mit Jahrzehnten an Erfahrung, haben jüngst die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen besucht und dort als Teil einer vom Jewish Institute for National Security of America (JINSA) eingesetzten Arbeitsgruppe Vertreter Israels und der Vereinten Nationen getroffen. Wir untersuchen, wie…
EU erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen nicht an
„Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, veröffentlichte letzten Mittwoch eine Erklärung im Namen aller 28 Unionsstaaten, in der es heißt, dass die EU ‚die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht anerkennt.‘ Diese Aussage folgte auf eine bereits am Freitag zuvor getätigte Erklärung der EU-Delegation…
Eine äußerst einseitige Ausstellung über Jerusalem
Jüdisches Museum Berlin (Von Marek Śliwecki, CC BY-SA 4.0) „Im Dezember 2017 eröffnete das Jüdische Museum [Berlin] seine groß angekündigte Ausstellung Welcome to Jerusalem. Seitdem reißt die Kritik an Deutschlands größtem Jüdischen Museum nicht mehr ab. Die Ausstellung wurde immer wieder als einseitig bezeichnet, als pro‐palästinensisch,…
Kurden fordern internationales Tribunal gegen IS-Kämpfer
Abdul Karim Omar „Nachdem der IS sein ehemaliges Territorium verloren hat, gehen US-Beamte davon aus, dass 15.000 bis 20.000 bewaffnete Anhänger in der Region aktiv sind, viele von ihnen in Schläferzellen. Sie glauben auch, dass die Terrororganisation zu ihren Wurzeln zurückkehren und eine Art Guerillakrieg führen…
Wie der deutsche UNO-Botschafter Israel mit der Hamas gleichsetzte
Von Alex Feuerherdt Nicht genug damit, dass sich Deutschland bei den Vereinten Nationen an den Verurteilungsorgien gegen Israel beteiligt – sein UN-Botschafter glaubte nun im Sicherheitsrat, seinen israelischen Kollegen belehren und den jüdischen Staat auf eine Stufe mit der Terrororganisation Hamas stellen zu müssen. Das ist infam und peinlich, gilt…
Kommunalwahlen: Erdogans AKP erleidet Niederlage in Ankara
„Ausgerechnet in der Hauptstadt Ankara hat die AKP des türkischen Präsidenten eine deutliche Niederlage eingefahren. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen liegt der Kandidat der kemalistisch-säkularen CHP vorn. Damit verlieren die konservativ-islamischen Kräfte das Rathaus der türkischen Hauptstadt zum ersten Mal seit 1994. Auch die Mittelmeermetropole Antalya geht…
Wie die Boykottbewegung den Verkauf von israelischem Wein fördert
Von Stefan Frank Der Tweet einer niederländischen Anti-Israel-Aktivistin, die eine Kaufhauskette dafür an den Pranger stellen wollte, dass sie israelischen Wein verkauft, ist in den Niederlanden, entgegen den Absichten der Verfasserin, zur wohl wirksamsten Reklameaktion des bisherigen Jahres geworden: Aus Sicht des Winzers, der Händler und all jener, die Aufrufe…
Drastischer Anstieg der Hinrichtungen in Ägypten
„In Ägypten hat die Hinrichtung von Häftlingen drastisch zugenommen, nachdem sich Präsident Abdel Fattah al-Sisi offenbar selbst im Jahr 2019 für diese schreckliche Art der Strafe ausgesprochen hat. Vor kurzem belehrte er seine Kritiker, darunter auch europäische Politiker, auf dem Arabisch-Europäischen-Gipfel in Sharm el-Sheikh, als er sagte, dass die Hinrichtung…
Iraks religiöse Führer rufen zu Toleranz und friedlicher Koexistenz auf
Imam-Hussein-Schrein (By Karbobala – Wikipedia) „Eine hochrangige schiitische Klerikerdelegation aus Nadschaf besuchte am 17. März den heiligen Tempel der Jesiden im nordirakischen Lalish. Die Jesiden wurden Opfer eines schrecklichen Völkermordes durch den Islamischen Staat im Irak und in Syrien. Der Besuch ist Teil einer Kampagne von…