Mena-Exklusiv

Wer wäre besser geeignet, eine UNO-Diskussion über den Terrorismus zu eröffnen als der weltweit größte staatliche Sponsor von Terror? So schienen jene 119 Staaten, die zusammen die Bewegung der Blockfreien bilden, gedacht zu haben, als sie den Botschafter der Islamischen Republik Iran dazu ermächtigten, den Tagesordnungspunkt „Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrors“ bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New…

Von Thomas von der Osten-Sacken Es scheint Probleme zu geben, mit dem von Italien angeführten Plan, nun auch die Mittelmeerroute für Flüchtlinge dicht zu machen. Dafür hatte Rom begonnen, libysche Milizionäre zu bezahlen, die vorher ihr Geld mit Menschenschmuggel verdienten. Nun sollen sie im Auftrag Europas die Menschen davon abhalten, in die Boote zu steigen. Dafür bekommen sie Geld und…

Von Thomas Eppinger Das Thema Migration hat die deutsche Bundestagswahl entschieden und wird die österreichische Nationalratswahl entscheiden. Mehr als das. Die Migrationspolitik Europas der nächsten Jahrzehnte entscheidet über die Zukunft des Kontinents, Afrikas und des Nahen Ostens. Die politische Debatte wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Sie folgt auf der einen Seite ausländerfeindlichen Ressentiments und bedient auf der anderen…

Von Florian Markl Wenn man die antisemitische Vertreterin einer palästinensischen Terrorgruppe einlädt, bekommt man zu hören, was antisemitische Vertreter palästinensischer Terrorgruppen eben von sich geben: Die Gleichsetzung von Israel mit dem Nationalsozialismus und das Gelöbnis, den Krieg weiterzuführen, bis auch der letzte Jude, Verzeihung: „Zionist“, aus „Palästina“ verschwunden sei. Jeder konnte wissen, was es zu hören gibt, wenn man die…

Sehr geehrte Standard-Redaktion, in einem Artikel über das gestern in Kraft getretene Verbot der Gesichtsverhüllung ist zu lesen, dass es am Flughafen Wien bisher „kein Problem“ gegeben habe. Eine gezielte Gesichtsschleier-Suche finde nicht statt. Ein Polizist aus Zell am See erklärt explizit, von einer „Fahndung“ könne keine Rede sein: „Unser Ziel ist es nicht, hier auf Jagd zu gehen.“ Und…

Vor dem UN-Menschenrechtsrat hat der palästinensische Dissident Mosab Hassan Yousef, Sohn eines Hamas-Mitbegründers, eine denkwürdige Rede gehalten. Darin griff er die palästinensischen Repräsentanten scharf an, sprach ihnen die Legitimation ab und pulverisierte ihr antiisraelisches Opfernarrativ. Das ließ die arabischen Delegierten im Rat, die vorher einmal mehr verbal gegen den jüdischen Staat zu Felde gezogen waren, perplex zurück. Als der Menschenrechtsrat…

Von Bassam Tawil Seit 2007 haben die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mindestens vier „Versöhnungs“-Vereinbarungen angekündigt, um ihre ein Jahr zuvor durch den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen entstandene Rivalität zu beenden. Letzte Woche verkündeten die beiden rivalisierenden palästinensischen Parteien unter Schirmherrschaft der ägyptischen Behörden nun ein weiteres Abkommen, um ihre Differenzen beizulegen und „nationale Einheit“ zu…

Florian Markl im Gespräch mit Seyran Ates, unter anderem über die Eröffnung einer liberalen Moschee in Berlin und die Islam-Auslegung konservativer Islam-Verbände.

Von Florian Markl Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für…

Von Stefan Frank Weil sie als Zuschauer auf einem Popkonzert die Regenbogenfahne gezeigt haben sollen, sind am Montag in Ägypten sieben Menschen verhaftet worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP, Reuters und englischsprachige ägyptische Blogs. Den Verhafteten werde vorgeworfen, „sexuelle Abweichung beworben“ und „zur Unmoral angestachelt“ zu haben, melden die beiden Nachrichtenagenturen unter Berufung auf anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen. Diese wollten…

Von Thomas von der Osten-Sacken Es scheint, als ginge es in Tunesien in großen Schritten voran, ja man mag sogar das in diesen tristen Zeiten fast vergessene Wort vom Fortschritt bemühen, wenn man über die Entwicklungen in dem nordafrikanischen Land liest. Aber Fortschritt heißt, wenn man über Nordafrika und den Nahen Osten spricht, oft nur die Herstellung von Zuständen, welche…

Von Alex Feuerherdt Die britische Musikerin Kate Tempest hat ihr Konzert in Berlin abgesagt. Aufgrund ihrer Unterstützung eines umfassenden Boykotts gegen Israel soll es Drohungen gegen sie gegeben haben. Diese Selbststilisierung zum Opfer ist allerdings mehr als fragwürdig. Das hatte sich der neue Intendant der Berliner Volksbühne, Chris Dercon, ganz anders vorgestellt: Gleich das erste Popkonzert, das unter seiner Ägide…

Von Thomas Eppinger [caption id="attachment_23948" align="alignright" width="300"] Bundespräsident Van der Bellen und die Trumps. Quelle: White House/Andrea Hanks[/caption] Während die USA sich zumindest rhetorisch anschicken, ihre globale Führungsrolle wieder verstärkt wahrzunehmen, setzt Europa unverändert auf Appeasement. Die Kritik an der Rede Donald Trumps vor der UN-Vollversammlung in New York ist umso lauter, je weiter die Länder von der unmittelbaren Bedrohung…

Donald Trump bezeichnete in seiner Rede vor den Vereinten Nationen das Atomabkommen mit Iran als „Peinlichkeit für die USA“.

Nicht nur in Irakisch-Kurdistan sind momentan alle Augen auf das für Anfang nächster Woche anberaumte Unabhängigkeitsreferendum gerichtet. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der seit 25 Jahren im Nordirak tätigen Organisation Wadi – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit und regelmäßiger Mena-Watch-Autor, befindet sich gerade in Sulaimaniyya. Dort erreichte ihn Florian Markl, um mit ihm über das Referendum und dessen mögliche…