Die Iraner wissen, dass durch diplomatische Erfolge erzielte finanzielle Gewinne des Regimes in Aufrüstung und Terror fließen, statt in die Verbesserung ihrer Lebenssituation.

Ökonomen beurteilen den Lebensstandard einer Gesellschaft nicht allein anhand der Inflation. Einer der Indikatoren, der ein umfassenderes Bild der wirtschaftlichen Not vermittelt, ist der Misery-Index, der Inflation und Arbeitslosigkeit miteinander kombiniert. Sollten die Berichte zutreffen, wonach der Misery-Index des Iran 61 Prozent überschritten hat, ist diese Zahl weit mehr als eine wirtschaftliche Statistik: Sie erzählt die Geschichte von Millionen Iranern, die mit jedem Monat ärmer werden.

Langsamer Tod der Mittelschicht

Eine starke Mittelschicht gilt als für die nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft unerlässlich. Sie dient als Hauptantriebskraft für Bildung, Innovation, Investitionen, Unternehmertum und politische Stabilität. Doch das erste und dauerhafteste Opfer der chronischen Inflation ist genau diese soziale Schicht.

Heute leben Millionen von iranischen Lehrern, Beamten, Pflegekräften, Ingenieuren, Rentnern und Kleinunternehmern in größerer Armut als zuvor. Dies nicht, weil sie arbeitslos sind, sondern obwohl sie einen Arbeitsplatz haben. Sie sind zwar beschäftigt, doch ihre Gehälter reichen oft nicht einmal mehr aus, um die Mietkosten zu decken, geschweige denn die Ausbildung ihrer Kinder, die Gesundheitsversorgung, Ersparnisse oder Investitionen für die Zukunft. Ökonomen bezeichnen dieses Phänomen als »Armut trotz Arbeit« und die, die davon betroffen sind, als »Working poor«.

Der Niedergang der Mittelschicht ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Er stellt eine direkte Bedrohung für das Sozialkapital und das Vertrauen der Öffentlichkeit und die langfristige Stabilität des Landes dar. Die Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung hat wiederholt gezeigt, dass Gesellschaften mit einer schwachen Mittelschicht weitaus anfälliger für anhaltende wirtschaftliche Stagnation, Kapitalflucht, die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und sich vertiefende soziale Spaltungen sind.

Unter diesen Umständen ist die sich vergrößernde Kluft zwischen der offiziellen Darstellung durch die Regierung und den alltäglichen Erfahrungen der einfachen Bürger immer deutlicher geworden. So stellen die staatlichen Medien im Iran die wirtschaftlichen Probleme westlicher Länder – insbesondere der Vereinigten Staaten – immer wieder als Beweis für das Versagen westlicher Wirtschaftssysteme dar. Vor kurzem behauptete etwa ein Kommentator im staatlichen Fernsehen, dass »die Inflation dem amerikanischen Volk den Rücken gebrochen« habe und die US-Regierung unfähig sei, ihre Wirtschaft zu steuern.

Doch wenn die Inflation in den Vereinigten Staaten mit rund 4,9 Prozent angegeben wird, während viele iranische Haushalte mit um ein Vielfaches höheren Preissteigerungen konfrontiert sind, erweisen sich solche Behauptungen als politische Propaganda, die mit seriöser Wirtschaftsanalyse nichts zu tun hat.

Die Iraner hingegen benötigen keine offiziellen Statistiken, um Inflation zu verstehen. Sie erleben sie jeden Tag, wenn sie Brot, Fleisch oder Medikamente kaufen, ihre Miete bezahlen oder ihre Haushaltsrechnungen begleichen. Öffentliches Vertrauen entsteht, wenn Regierungen wirtschaftliche Probleme so anerkennen, wie die Menschen vor Ort sie tatsächlich erleben. Es entsteht nicht, wenn die Regierungen sich auf selektive Vergleiche stützen oder einseitig die Schwierigkeiten anderer Länder hervorheben, um die Bewältigung von Krisen im eigenen Land umgehen zu können.

Der Preis, den die Iraner zahlen

Keine faire Einschätzung der iranischen Wirtschaft kann die Auswirkungen internationaler Sanktionen außer Acht lassen. Beschränkungen der Ölexporte, ein eingeschränkter Zugang zum globalen Finanzsystem, rückläufige Auslandsinvestitionen und höhere Transaktionskosten haben die Wirtschaft des Landes zweifellos schwer belastet. Doch erstens sind die Sanktionen ein direktes Resultat der terroristischen Politik des Regimes und zweitens sind sie nur ein Teil des Problems.

Viele iranische Ökonomen argumentieren, dass neben den Sanktionen zur aktuellen Krise auch ein beispielloses Wachstum der Geldmenge, chronische Haushaltsdefizite, die Abhängigkeit der Regierung von Zentralbankfinanzierungen, eine unzulängliche Wirtschaftsführung, Unsicherheit bei den Investoren und das Fehlen sinnvoller Strukturreformen beigetragen haben. Mit anderen Worten: Die iranische Wirtschaft steht gleichzeitig aus zwei Richtungen unter Druck: extern durch Sanktionen und wirtschaftliche Isolation sowie intern durch strukturelle Schwächen und ineffektive Politikgestaltung. Diese Tatsache führt zu einer unvermeidlichen Schlussfolgerung: Ohne sowohl tiefgreifende innenpolitische Reformen als auch einen Abbau der externen Spannungen kann keine dauerhafte Lösung erreicht werden.

In den letzten Jahren konzentrierte sich der offizielle Diskurs der Islamischen Republik stark auf Themen wie »Widerstand«, regionale Errungenschaften und geopolitische Erfolge. Auch wenn diese Ziele im Rahmen der Außenpolitik des Regimes von erheblichem Gewicht sein mögen, sind sie nicht der entscheidende Maßstab, an dem normale Iraner ihre Regierung messen. Für diejenigen, die Monat für Monat zusehen müssen, wie ihre Kaufkraft sinkt, ist der wahre Maßstab für die Regierungsführung der Preis für Brot, Miete, Medikamente und die allgemeine Lebensqualität.

Viele Bürger sind zunehmend unzufrieden und müssen allzu oft erleben, wie friedliche Äußerungen dieser Unzufriedenheit mit Repression statt mit einem lösungsorientierten Dialog beantwortet wurden. Für eine beträchtliche Anzahl von Iranern verlieren diplomatische Abkommen oder geopolitische Erfolge jede Bedeutung. Denn sie erkennen, dass die Aufrechterhaltung der regionalen Allianzen der Islamischen Republik und ihrer sogenannten »Achse des Widerstands« Vorrang hat vor der Verbesserung des Lebensstandards der Bürger. Sie wissen, dass die durch solche Erfolge erzielten finanziellen Gewinne anderswo hinfließen als in die Verbesserung ihrer Lebenssituation. Eine solche kann nur durch eine grundlegende Änderung der staatlichen Politik erteilt werden – und damit durch einen Regimewechsel.

Teil 1 ist hier erschienen.