Europa | Europäische Union

„Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins. (…) Der Geldwäscheexperte Andreas Frank…

„Ermittler gehen davon aus, dass IS-Instrukteure im Netz unterwegs sind und nach Kandidaten suchen, die als potenzielle Terroristen infrage kommen. Chat-Protokolle zeigen, wie sich die IS-Hintermänner mit den späteren Attentätern austauschen. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag über die drei festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrormiliz IS sprach, wies er…

Von Alex Feuerherdt Auf Spiegel Online wird die Geschichte von einer palästinensischen Frau erzählt, die sich mit dem Sperma ihres in Israel inhaftierten Mannes künstlich befruchten lassen und schließlich einen Jungen zur Welt gebracht hat. Die Samenflüssigkeit soll dabei – aufbewahrt in einem Stift, der wiederum in eine Süßigkeit gesteckt…

„Am 6. September weilte Mahmud Alavi, Irans Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, als Gast der Bundesregierung in Berlin. Die Liste seiner Verbrechen – unter anderem Auftragsmorde in Berlin – ist lang. Die Bundesregierung betont gerne, Israels Existenz und Sicherheit seien deutsche Staatsräson. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels könne es ‚normalisierte,…

„Burka, Niqab oder andere Formen der Verschleierung sind Symbole eines politischen Islam, der die Entrechtung der Frauen als gottgewollt sieht. Wo bleibt der Aufschrei der sich als links wähnenden Feministinnen? In der Hühnerzucht wurde die Käfighaltung abgeschafft – aber Frauen dürfen im dritten Jahrtausend noch immer in einem Textilkäfig mit…

„Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat einen afrikanischen Flüchtling über die deutsche Grenze geschmuggelt. Das berichtet die Bild am Sonntag. Auf Facebook postete Dehm ein Foto, das den Mann im Kofferraum zeigt. Wie die Zeitung berichtet, soll Dehm von einer Flüchtlingshelferin um Unterstützung gebeten worden sein. Der Linke, der seit 2005 im…

„Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, ‚dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt‘. Definiert niemand, was ‚normale‘ Beziehungen sind oder ‚vollumfängliche‘, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber…

Von Alex Feuerherdt In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes. In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband…

„Es sind nicht immer Krieg und Terror, weshalb sich Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen. Manche kommen, weil sie in ihren arabischen Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung drangsaliert oder bedroht werden. Hierzulande hoffen sie, mit ihrer Homo- oder Transsexualität frei und sicher leben zu können. Doch oftmals werden sie…

Der Reflex funktioniert immer. Nicht nur wenn Hamas und Hizbollah Raketen auf Israel abschießen. Eine aktuelle Überschrift des deutschen Nachrichtensenders n-tv lautet: „Angriff auf Golanhöhen; Israelischer Jet schießt Raketen auf syrische Armee“. Was passiert ist, liest man im zweiten Absatz: Israel reagierte damit nach Angaben der Armee auf Beschuss aus…

„The Islamic State has released a new online magazine urging adherents to carry out more so-called lone-wolf attacks globally. Targets for attacks include businessmen on their way to work, young people playing sports in the park and even ‚the street vendor selling flowers to those passing by.‘ A photo from…

Von Raphael Ahren Die deutsche Regierung hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wahrscheinlich Terroristen und ihre Familien finanziell unterstützt und dabei versprochen, der Sache nachzugehen. Auf wiederholte Nachfrage eines Abgeordneten der Opposition gab das Außenministerium in Berlin außerdem zu, dass Gelder für sogenannte „Märtyrer“ und für…

Kazem Moussavi, der Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, liefert einige Hintergrundinformationen über die Iran-Reise einiger junger Grüner, die sich der Propagandamaschinerie des iranischen Regimes andienen:„Die Iran-Reise von Thees Kalmer und zwei Mitreisenden wurde durch die Gruppe ‚See You in Iran‘ (SYI) organisiert und begleitet von deren AktivistInnen…

„Aber bei allem Verständnis für strategische Interessen, die die Europäer dabei verfolgen, muss man festhalten: Es ist unerträglich, dass Mogherini und Co nicht ein Wort der Kritik am Umgang des Erdogan-Regimes mit dem Rechtsstaat, bei der pauschalen Verfolgung von Oppositionellen über die Lippen kam. Irritierte Diplomaten berichteten, [der türkische Außenminister]…

„Das ist im Grunde der große Schwachpunkt amerikanischer Außenpolitik unter Obama, der ja angetreten war, Amerika aus vielen dieser, wie er sagte, überflüssigen und unnötigen Konflikte herauszuhalten. Und jetzt sehen wir, dass diese Konflikte ohne amerikanisches Engagement noch schlimmer geworden sind – im Irak, auch in Afghanistan, auch in Libyen,…