Europa | Europäische Union

„Die Zeit des Wartens, Bittens und Hoffens sollte endlich vorbei sein. Seit beinahe 160 Tagen sitzt unser Welt-Kollege Deniz Yücel unschuldig im türkischen Knast. Schon dieser Skandal dokumentiert: Die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber Erdoğan ist katastrophal gescheitert. Mit Hinterzimmerdiplomatie allein ist er schlicht nicht zur Einsicht zu bringen. Seit…

„An der Stelle, von der aus Tausende französische Juden während des Holocaust in den Tod geschickt wurden, verurteilte der französische Präsident Emmanuel Macron die Rolle, die sein Land während des Kriegs als Komplize der Mörder spielte, und verpflichtete sich, die neue Welle des Antisemitismus zu bekämpfen. Macron verlas die Namen…

Sehr geehrter Herr Gruska, sehr geehrter Herr Perterer, in Ihrem Beitrag über Benjamin Netanjahus Staatsbesuch in Ungarn in der gestrigen ZiB 2 sagten Sie: „Bereits vor einem Jahr hat auch das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von regierungskritischen Organisationen einschränkt.“ Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht…

Gastbeitrag von Kazem Moussavi Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder…

Von Florian Markl In einem Gastkommentar gab der türkische Botschafter in Österreich, Mehmet Ferden Çarıkçı, einen Einblick in die Parallelwelt, in der Präsident Erdogan und dessen Unterstützer leben. Anlass des Presse-Beitrags, der in den seither veröffentlichten Leserbriefen auf regen Widerspruch stieß, war der erste Jahrestag des gescheiterten Staatsstreichs vom 15.…

Von Alex Feuerherdt Nach der Ermordung zweier israelischer Polizisten durch drei Muslime in der Nähe des Tempelbergs und der Tötung der Angreifer durch Kollegen der Opfer werden in seriösen deutschen Medien einmal mehr Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer vernebelt oder gar vertauscht. Es kommt jedoch auch zu einer…

„Willkürliche Festnahmen von Journalisten, Schikanen und gesperrte Internetseiten – im Westjordanland beobachten Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände schon länger einen Niedergang der Pressefreiheit. Ein neues Gesetz des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas beschränkt die freie Meinungsäußerung nun noch mehr. (…) Es befasst sich generell mit Inhalten im Internet, beispielsweise Meinungsäußerung in sozialen Medien,…

Von Florian Markl Manchmal sind die doppelten Standards, die in der Berichterstattung über Israel und anti-israelischen Terror angewendet werden, so offensichtlich, dass sich jeder weitere Kommentar erübrigt. Nehmen wir z. B. die heutige Ausgabe der Presse. Im ägyptischen Hurghada attackiert ein Terrorist mehrere Urlauber, zwei werden dabei tödlich verletzt. Die…

„Im Juli 2016 verließ Wolfgang Gedeon im Zuge einer Debatte über seinen Antisemitismus die baden-württembergische AfD-Fraktion. Der Fall Gedeon gilt parteiintern als Betriebsunfall und nicht als Beleg für einen mannigfaltigen Antisemitismus in der Partei. Antisemitismus sei ausschließlich ein Problem von Muslim_innen und Linken, so der vorherrschende Tenor. Die Spitze der Bundes-AfD verkündet jüngst gar…

„Ein weiterer Fehler Europas liegt in der irrigen Annahme, dass man weniger Terror hätte, wenn man soziale, historische und politische Fehler des Westens ungeschehen machen oder ausbessern könnte. Aber es liegt nicht an der Ungerechtigkeit oder den politischen Fehlern des Westens. Nicht sie stehen am Ursprung des Terrors. Es ist…

„‚Unerträgliche Panne‘ beim Jugendamt Ludwigshafen: Einem Bericht zufolge wurde ein 13-Jähriger von einem mutmaßlichen Salafisten betreut. Der Junge soll ein Bombenattentat geplant haben. Bei der Betreuung des jugendlichen Bombenbastlers in Ludwigshafen ist es nach Informationen der SWR-Sendung Report Mainz zu einer Panne gekommen: Einer der Betreuer des 13-Jährigen soll demnach…

Von Florian Markl „US-Einreiseverbot: Iranischer Krebsforscher trotz Visums ausgewiesen“, titelt die Webseite der Tiroler Tageszeitung. Zehn Stunden lang sollen Mohsen Dehnavi, der in einem Kinderkrankenhaus in Boston hätte arbeiten sollen, seine Frau und ihre drei Kinder am Flughafen festgehalten worden sein, bevor ihnen schlussendlich die Einreise in die USA verwehrt…

„Im Dauerstreit über Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt bezieht Münchens Rathauskoalition deutlich Position: In einem am Dienstag veröffentlichten Antrag stellen sich die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU vehement gegen die Kampagne BDS (‚Boycott, Divestment, Sanctions‘) und deren Unterstützer. Die Kampagne ruft zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels auf; die Stadt hingegen bekenne…

„Will die Bundesregierung ausgerechnet mit dem islamistischen Mullah-Regime gegen die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland vorgehen? In Berlin findet Ende Juli ein dreitägiger Workshop gegen Extremismus statt, der von Organisationen getragen wird, die teilweise direkt der iranischen Führung unterstehen. Wortreicher Titel der Veranstaltung: ‚Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische…

„Arabische Flüchtlinge, die die gegen die G20 gerichtete Randale in Hamburg von der relativen Sicherheit eines Falafel-Ladens aus beobachteten, erklärten am Samstag, die Randalierer, die ihre tolerante Wahlheimat zerstörten, seien verrückt. Zudem wunderten sie sich über die Zurückhaltung der Polizei. ‚Wenn Leute sich in Ägypten so verhielten, würden sie erschossen’,…