Redaktion

„Eigentlich gilt die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. So hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert, und so sehen es auch viele Parlamentarier. In der Uno-Generalversammlung scheint dieses Prinzip aber ausser Kraft gesetzt zu sein. Vergangenes Jahr stimmte Deutschland dort 16 von insgesamt 21 Resolutionen zu, die sich gegen Israel richteten.…

[caption id="attachment_37708" align="alignleft" width="300"] Barham Salih, Hassan Rohani[/caption] „Der iranische Präsident, Hassan Rohani, ist am Montagmorgen in Bagdad gelandet. In einem Kommentar auf dem Teheraner Flughafen Mehrabad vor seiner Abreise, betonte er die enge Allianz zwischen dem Iran und dem Irak. Der irakische Präsident Barham Salih sagte seinerseits, der Irak…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Mittwoch als ‚Tyrannen‘ bezeichnet, der palästinensische Kinder ‚massakriert‘ habe. Erdogan reagierte mit dieser Aussage auf die vorangegangenen Kommentare von Netanjahu, in denen dieser den türkischen Führer als ‚Diktator‘ und als ‚Witz‘ kritisiert hatte, nachdem sich beide Politiker bereits…

[caption id="attachment_37703" align="alignleft" width="300"] By Own work, CC BY-SA 3.0[/caption] „Einwohner von Daraa in Südsyrien sagen, dass sie die Rückkehr eines Regimes, das seine Bürger unterdrückt, in ihre Stadt nicht akzeptieren werden. Ihre Warnung erfolgte, nachdem am Vortag Hunderte Menschen auf die Straße gegangen waren, um gegen eine neu errichtete…

„In dem Brief vom Montagabend verkündet Bouteflika, dass er eigentlich gar kein fünftes Mandat wollte, weil er ja krank sei. Irgendjemand muss ihn also gezwungen haben: nämlich sein Clan. Ich vermute, dass dieser Brief von einem gegnerischen Clan innerhalb des Regimes geschrieben wurde, um den Bouteflika-Clan zurückzudrängen und weitermachen zu…

Vor rund einer Stunde wurde in Tel Aviv Raketenalarm ausgelöst. Aus dem Gazastreifen wurden zwei Raketen abgefeuert; eine ging in offenem Gelände nieder, die andere wurde vom Abwehrsystem Iron Dome abgefangen, das nur in Aktion tritt, wenn die Rakete in bewohntem Gebiet eingeschlagen hätte.

„Am Dienstag [begann] in Brüssel eine dreitägige Geberkonferenz für Syrien. Dort beraten Vertreter verschiedener Uno-Organisationen, der EU, der Nachbarstaaten Syriens und zahlreicher Hilfsorganisationen über Hilfe für Flüchtlinge innerhalb Syriens und in den Nachbarländern. 6,2 Millionen Syrer sind Vertriebene im eigenen Land, 5,6 Millionen Syrer seit 2011 ins Ausland geflüchtet. (…)…

Am kommenden Dienstag wird in Wien der Sammelband „Antisemitismus im 21. Jahrhundert. Virulenz einer alten Feindschaft in Zeiten von Islamismus und Terror“ vorgestellt. Mit dabei sind Mitherausgeber Marc Grimm sowie drei der Autoren des Bandes: Karin Stöger wird ihren Beitrag über das Verhältnis von Antisemitismus und Sexismus präsentieren, Stephan Grigat…

[caption id="attachment_37644" align="alignleft" width="300"] Nasrin Sotoudeh (Quelle: Iran Journal)[/caption] „Die Verurteilung der prominenten iranischen Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben in einem neuen Verfahren gegen sie ist eine unfassbare Ungerechtigkeit, sagte Amnesty International [am Montag]. Die Strafe, die am 11. März auf der Facebook-Seite ihres…

„Die Massenproteste haben in Algeriens Machtgefüge ein Erdbeben ausgelöst. Der schwer kranke Präsident ließ Montagabend (11.3.) in einer schriftlichen Erklärung über die Staatsmedien verkünden, er trete nicht mehr an. Premierminister Ahmed Ouyahia reichte seinen Rücktritt ein. Viele Algerier feiern diesen Rückzug zwar als einen ersten Etappensieg. Zugleich sind sie aber mehr als…

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat die Präsidentschaftswahlen vom 18. April verschoben und bekannt gegeben, dass er keine fünfte Amtszeit anstreben werde. Die Kandidatur von Präsident Bouteflika hatte in den letzten Wochen in ganz Algerien zu Massenprotesten geführt. Er regiert Algerien bereits seit 20 Jahren, wurde jedoch selten in der…

„Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Angreifer Mehdi Nemmouche zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in der belgischen Hauptstadt verkündete das Strafmaß gegen den französischen Dschihadisten am späten Montagabend nach achtstündigen Beratungen. Es folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft. Ein Komplize des…

„Am Freitag soll in Berlin die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh bei einer Veranstaltung des antisemitischen Bündnisses BDS auftreten. Gemeinsam mit ihr soll die wegen eines Gedichts wegen Anstiftung zu Gewalt und Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilte Dichterin Dareen Tatour in den Räumen der alevitischen Dersim Kulturgemeinde in Berlin-Kreuzberg über ‚Palästinensische…

„Das Auswärtige Amt hat am Samstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft und vor Verhaftungen gewarnt. ‚Es kann … nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift‘, heißt es jetzt in den Reisehinweisen. ‚Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit…

„Die Europäische Union versucht sich der Welt als eine einheitliche Front zu präsentieren, aber eine Vielzahl von Themenkomplexen spaltet den Kontinent zunehmend. Die jüngste Frage, an der sich die Geister scheiden, dreht sich darum, ob beim Wiederaufbau von Syrien geholfen werden soll – oder vielmehr, ob dem syrischen Präsidenten Bashar…

„Die irakischen Behörden – sowohl der Regierung in Bagdad als auch der Kurdischen Regionalregierung KRG in Erbil – haben mehr als tausend Kinder wegen ihrer angeblicher IS-Zugehörigkeit angeklagt. Diese Behörden wenden oft Folter an, um so die verwundbaren Minderjährigen zur Unterzeichnung von Geständnissen zwingen, sagte Human Rights Watch (HRW) am…

„Die Forderungen der Algerier erinnern an die des Arabischen Frühlings: Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika solle zurücktreten, faire Wahlen sollen stattfinden, die Verfassung novelliert und tiefgreifende Reformen eingeleitet werden. Die Massenproteste haben in Algeriens Machtgefüge ein Erdbeben ausgelöst. Der schwer kranke Präsident ließ Montagabend (11.3.) in einer schriftlichen Erklärung über die Staatsmedien verkünden, er…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Teilnehmerinnen eines großen Marsches zum Internationalen Frauentag in Istanbul mangelnden Respekt gegenüber dem Islam vorgeworfen. Die Demonstrantinnen hätten den Ruf zum Gebet nicht respektiert, sagte er während einer Wahlkampfveranstaltung im südosttürkischen Hakkari am Montag. Außerdem sagte er: ‚Ihnen ging es darum, das…