Die irakische Regierungskoalition hat den ehemaligen Premierminister Nouri al-Maliki aufgestellt, was eine Entscheidung mit erheblichen regionalen Auswirkungen darstellt.
Am Samstag nominierte der schiitische Koordinierungsrahmen, der über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, Nouri al-Maliki zum Premierminister. Dieser Akt leitet die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung ein; ein Prozess, der angesichts des bedeutenden Einflusses sowohl der Vereinigten Staaten als auch des Irans sorgfältig gesteuert werden muss.
In einer Erklärung verlautbarte die Allianz, die Wahl al-Malikis habe auf »seiner politischen und administrativen Erfahrung und seiner Rolle in der Staatsführung« beruht. Seine Nominierung sei »mit einer Mehrheit der Stimmen erfolgt«, wobei keine genaue Angabe der Stimmanzahl genannt wurde, und man fühle sich »voll und ganz dem Verfassungsprozess verpflichtet« und sei bereit, »mit allen nationalen Kräften zusammenzuarbeiten, um eine starke und effektive Regierung zu bilden«.
Nouri al-Maliki ist ein führendes Mitglied der schiitischen Islamischen Dawa-Partei und war von 2006 bis 2014 schon einmal irakischer Premierminister, also in einer Zeit, die von konfessioneller Gewalt, politischen Konflikten mit sunnitischen und kurdischen Rivalen und zunehmenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten geprägt war. Damals trat er zurück, nachdem der Islamische Staat im Jahr 2014 große Teile des Iraks erobert hatte, blieb aber einflussreich und unterhielt enge Beziehungen zu den vom Iran unterstützten schiitischen Gruppen. Nach 2014 bleib er Vizepräsident der Islamischen Dawa-Partei, deren Generalsekretär er derzeit ist, und Vorsitzender der schiitischen Koalition State of Law.
Masoud Barzani, Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistans, und Muthanna al-Samarrai, Vorsitzender der sunnitischen Azm-Allianz, begrüßten al-Malikis Nominierung.
Barzani erklärte, seine Partei bekräftige ihre Unterstützung »bei der Bewältigung der Probleme und Streitigkeiten sowie der Überwindung der Hindernisse und Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht«. Al-Samarrai ließ verlautbaren, dass »wir in dieser kritischen Phase betonen, wie wichtig es ist, den verfassungsmäßigen Weg fortzusetzen und die nationalen Positionen zu vereinheitlichen, um die Stabilität des Iraks und das ordnungsgemäße Funktionieren seiner Institutionen zu gewährleisten«. Es gelte, »die Bemühungen zur Bildung einer Regierung zu unterstützen, die in der Lage ist, sich den Herausforderungen zu stellen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen«.
Die Rolle des Irans
Im Gegensatz dazu lehnte der Nationale Politische Rat, der größte sunnitische politische Block, die Nominierung al-Malikis ab und erklärte, dass die aktuelle Phase »verantwortungsvolle Entscheidungen erfordert, welche die nationale Akzeptanz berücksichtigen«. Er warnte davor, Personen und »Namen zu recyclen, die mit politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Krisen in Verbindung stehen«.
Der Irak hat ein System der Machtteilung, in dem der Premierminister aus der schiitischen Mehrheit, der Präsident aus der kurdischen Minderheit und der Parlamentspräsident aus der sunnitischen Minderheit stammt.
Informierte Quellen teilten der emiratischen Nachrichtenseite Eram News mit, Irans Oberster Führer Ali Khamenei unterstütze die Ernennung al-Malikis, was dessen Chancen auf Kosten des derzeitigen Premierministers Mohammed Shia al-Sudani erhöhte. Die iranische Führung sehe al-Maliki als eine Persönlichkeit an, die in der Lage ist, die aktuell turbulente Phase in der Region zu meistern, in der Teherans Fähigkeit, seine Außenpolitik mit den traditionellen Methoden zu gestalten, abnimmt und sich der Druck der USA verstärkt, die mit bewaffneten Fraktionen verbundenen Einflussnetzwerke zu zerschlagen.
Der Leiter des irakischen Thinktanks Center for Political Thought Ihsan al-Shammari erklärte, die Nominierung al-Malikis sei ein Versuch des Koordinierungsrahmens, die strategischen Beziehungen zwischen dem Irak und der Islamischen Republik Iran aufrechtzuerhalten. Seiner Ansicht nach glauben die Führer des schiitischen Blocks, dass al-Maliki in der Lage ist, die Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten auszugleichen und die lokalen Milizen zu kontrollieren, was ein sensibles Thema sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik darstellt.
