Der Ausschuss ist laut offiziellen Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Schritt, der die Grundlagen für die Gründung des Staates »Palästina« legen soll.
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat am Montagabend ein Präsidialdekret zur Einrichtung eines Ausschusses zur Ausarbeitung einer Übergangsverfassung erlassen, wie die von Ramallah betriebene Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien ihre Absicht bekundet haben, bei der UN-Vollversammlung im nächsten Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Abbas-Diktatur
Abbas habe »diesen Schritt im Rahmen der Vorbereitungen für die Abhaltung von Parlamentswahlen unternommen«, die »nach der Beendigung der völkermordähnlichen Aggression Israels gegen den Gazastreifen, nach dem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen und nachdem der Staat Palästina im Rahmen des Übergangsprozesses zur palästinensischen Staatlichkeit die Verantwortung im Gazastreifen übernommen hat« stattfinden sollen, heißt es in dem Wafa-Artikel.
Die letzten allgemeinen Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde fanden am 25. Januar 2006 statt, als die Terrororganisation Hamas die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat gewann. Der 89-jährige Abbas wurde am 9. Januar 2005 gewählt und ist noch immer in seinem Amt, das eigentlich auf vier Jahre bis Januar 2009 begrenzt war.
Rechtliche Grundlagen
Laut dem Wafa-Bericht stellt der Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung einen Schritt dar, »der die Grundlagen für die Gründung des Staates Palästina und seiner Institutionen schaffen soll, indem ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet wird, der die Verfassungsgrundsätze eines demokratischen Regierungssystems auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der Achtung und des Schutzes der Rechte und öffentlichen Freiheiten sowie des friedlichen Machtwechsels verankert«.
Israels Regierung lehnt einen palästinensischen Staat unter den aktuellen Bedingungen ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt erklärt, dass weder die Hamas noch die PA nach Kriegsende den Gazastreifen regieren können. Am Samstagabend betonte er, dass die nächste Entität, die den Gazastreifen kontrolliert, »in Frieden mit Israel leben wird«.
