Pseudo-Aktionismus

Wie dem heutigen Kurier zu entnehmen ist, sind für Außenminister Spindelegger in Syrien die "Grenzen der Menschlichkeit" überschritten worden. Deshalb sei eine "Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes unerlässlich". Nun ist es aber so, dass Syrien das Statut des ICC nicht ratifiziert hat und das Gericht Assad daher gar nicht anklagen kann, solange es nicht per Beschluss des UN-Sicherheitsrates damit beauftragt wird -  angesichts der Haltung Russlands und Chinas in der Syrien-Krise ist das aber so gut wie ausgeschlossen. Entweder der Außenminister weiß das nicht, was eine überzeugende Demonstration seiner fachlichen Inkompetenz wäre. Oder aber er stellte seine Forderung im besten Wissen, dass es keine Chance auf ihre Umsetzung gibt. Das wäre dann jener Pseudo-Aktionismus, der seit Beginn des Blutvergießens in Syrien nur allzu oft an die Stelle ernsthafter Politik getreten ist und sicherstellt, dass das Regime Assads weiterhin ungehindert morden kann.

Der Unterschied

Thomas Seifert beschreibt in seinem Presse-Kommentar ein Gespräch, das vergangenen April im Holocaust-Museum in Los Angeles zwischen US-Präsident Obama und dem Holocaust-Überlebenden Elie Wiesel stattgefunden hat. Demnach erklärte Obama, die Verhinderung von Massenmorden sei ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten. „Deshalb“ so der Präsident, „haben wir Flugzeuge gegen Muammar al-Gaddafi geschickt“, worauf Wiesel konterte: „Warum ist Assad noch an der Macht?“ Hier endet Seiferts Wiedergabe des Gesprächs, doch Wiesels Frage soll nicht offen bleiben. Die prägnanteste Antwort stammt vom libanesisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Fouad Ajami. Danach gefragt, was der Unterschied zwischen Libyen und Syrien sei, antwortete er: Als Gaddafi die Bevölkerung seines Landes ermordete, schickte der Westen die Kampfflugzeuge der NATO. Als Bashar al-Assad die Bevölkerung seines Landes ermordete, schickte der Westen Kofi Annan.